Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen: NRW will Infrastrukturfonds

Bei der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg stehen am Mittwoch und Donnerstag Finanzierungsfragen zur Infrastruktur im Vordergrund. So fordern mehrere Bundesländer einen radikalen Wechsel bei der Frage, wie Bau und Erhalt von Schienen, Straßen, Brücken und Wasserwegen bezahlt werden. Sie setzen sich für einen Infrastrukturfonds des Bundes ein. Außerdem steht die Stärkung der Binnenschifffahrt und die Erhöhung der Trassenpreise bei Bahnschienen auf der Tagesordnung.

Bund hatte Fonds selbst vorgeschlagen

Den Infrastrukturfonds hatte Bundes-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Verkehrsministerkonferenz im April selbst vorgeschlagen. Die Länder hatten diese Idee unterstützt und den Bund um ein Umsetzungskonzept bis zur nun anstehenden Herbst-Konferenz gebeten. Jedoch habe der Bund "bislang weder die Unterstützung der Länder aufgegriffen, noch das erbetene Konzept vorgelegt", wie es in einem Beschlussvorschlag heißt, der dem WDR vorliegt. Er stammt aus dem Hause von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.

"Wir brauchen den Fonds, damit wir unsere Schienen und Straßen gut erhalten können. Das ist in Deutschland ein Problem, das jeder bemerkt", sagte Krischer dem WDR. Der Erhalt werde bislang nicht ausreichend finanziert - mit dem Investitionsfonds wolle man "dauerhaft sicherstellen, dass immer genug Geld zur Verfügung steht", so der Minister.

Bislang "keine langfristige Planungssicherheit"

Der Infrastrukturfonds wird in dem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen als "Neustart" in der Finanzierung bezeichnet. Er solle sich einerseits auf den "Erhalt, Neu- und Ausbau sowie Digitalisierung der Bundesschienenwege" fokussieren, andererseits auf die "Sanierung der Bundesfernstraßeninfrastruktur insbesondere bei den Brücken".

Bislang ist es so, dass Mittel für diese Vorhaben in den Beratungen zum Bundeshaushalt Jahr für Jahr neu verhandelt werden. Dadurch bestehe aber bei den wichtigen Bauvorhaben "keine langfristige Planungssicherheit", heißt es in dem Beschlussvorschlag. Ein Infrastrukturfonds würde das ändern, weil er auf viele Jahre angelegt mit Geld ausgestattet würde. Gefüllt werden soll er durch Einnahmen, die der Staat aus dem Verkehrsbereich hat - beispielsweise aus der LKW-Maut oder der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe. Bislang landen diese Einnahmen im Bundeshaushalt und stehen somit prinzipiell für alle Staatsausgaben zur Verfügung.

Binnenschifffahrt für mehr Klimaschutz

Darüber hinaus geht es beim Treffen der Ministerinnen und Minister um eine Neuausrichtung bei der Binnenschifffahrt. Durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien würden die Schiffe künftig weniger Kohle und Öl transportieren. Es gehe nun darum, "neue Märkte für die Binnenschifffahrt sowie Häfen und Wasserstraßen" zu entwickeln, heißt es in einem Antrag aus NRW.

"Von Duisburg soll das Signal ausgehen, dass die Binnenschifffahrt wieder in den Fokus der Verkehrspolitik rückt. Sie ist ein Verkehrsträger der Zukunft und leistet als solcher einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele", sagte Minister Krischer dem WDR. Duisburg hat den größten Binnenhafen der Welt.

Kritik an höheren Trassenpreisen der Bahn

Kritik kommt aus mehreren Ländern an der deutlichen Erhöhung der Bahn-Trassenpreise, die ab 2026 geplant ist. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte Ende September gesagt: "Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen."  Die Länder wollten bei der Verkehrsministerkonferenz ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft Infrago äußern.

Diese würden besonders den Regionalverkehr treffen, für den die Infrago eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragte. Auch auf Fahrgäste könnten höhere Preise zukommen, bei einem geringeren Angebot an Verbindungen. Die geplanten Trassenpreise müssen aber erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 09.10.2024 auch im WDR Hörfunk: In den Nachrichten "WDR aktuell" ab 05:00 Uhr.