Landtag beschließt unabhängigen Polizeibeauftragten

Eigentlich hat NRW schon lange einen Polizeibeauftragten. Er heißt Thorsten Hoffmann, wurde 2019 vom Landeskabinett berufen und hat seinen Dienstsitz im Innenministerium. Dort kümmert er sich um alle Belange, die Polizistinnen und Polizisten betreffen.

Doch diese Stelle könnte bald überflüssig werden. Denn am Mittwoch hat der Landtag beschlossen, einen neuen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzurichten. An diesem sollen sich künftig nicht nur Beschäftigte der Polizei wenden können, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger, wenn sie meinen, die Polizei habe ihnen Unrecht getan.

Ansprechpartner für Polizisten und Bürger

Das konnten Bürgerinnen und Bürger zwar bisher auch bei den Polizeibehörden vor Ort. Es falle aber nicht allen Personen leicht, sich bei der Polizei selbst über eben diese zu beschweren, hieß es zur Begründung im Gesetzentwurf, der maßgeblich von den Grünen vorangetrieben wurde. Denn die haben lange für die Stelle gekämpft - und am Ende auch den Koalitionspartner CDU überzeugt.

Freude bei Grünen, Kritik von der Opposition

"Wir stärken die Polizei, wir stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat", betonte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer bei der Abstimmung im Landtag.

Kritik kam hingegen von der SPD. Sebastian Watermeier bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine Möglichkeit für anonyme Hinweise vorsieht. Das wäre insbesondere für Polizisten problematisch, betonte Watermeier. Zudem seien die Befugnisse des Polizeibeauftragten zu eingeschränkt.

Gegenstimmen von FDP und AfD

Marc Lürbke (FDP) warf CDU und Grünen in der Landtagsdebatte vor, mit dem neuen Amt eine unnötige Doppelstruktur zu schaffen, die aus Misstrauen gegenüber der Polizei resultiere. "Unsere Polizei braucht Unterstützung, nicht weitere Kontrolle durch eine neue Behörde", so Lürbke. Auch die AfD lehnte den Gesetzesentwurf als "grünes Prestigeprojekt" ab.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass der Polizeibeauftragte keine Misstrauenskultur schaffe, sondern eine Weiterentwicklung bestehender Kontrollstrukturen darstelle. "Wenn diese Instanz dazu beiträgt, das Vertrauen in unsere Polizei weiter zu stärken, dann ist sie es wert", so Reul.

Bundes-Polizeibeauftrager: "Bedürfnis nach Transparenz"

In mehreren Bundesländern gibt es bereits Polizeibeauftragte. Auch der Bundestag hatte vor rund einem Jahr Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.

Polizeibeauftragte hätten sich in Deutschland bewährt, erklärte Grötsch im Gespräch mit dem WDR. "Es gibt einfach auch ein Bedürfnis in der Bevölkerung an Transparenz in staatliches Handeln, auch was die Polizeibehörden angeht", so der Polizeibeauftragte des Bundes.

Bei seinen Fällen gebe es kein "pauschales Vorgehen", so Grötsch. "Wir besprechen jede Eingabe ganz besonders auch mit denjenigen, die sich an uns wenden", erklärte er. "Mein gesetzlicher Auftrag ist es auch, möglichst eine Einigung herbeizuführen zwischen denen, die sich an uns wenden und die, die es betrifft."

"Das heißt eigentlich, es ist sowas wie einmal zusammen Tee trinken, dann gucken wir mal, was passiert", kritisiert hingegen der Journalist Mohamed Amjahid. Viele Polizeibeauftragte hätten kein Disziplinarrecht und würden eher als Mediatoren arbeiten, bemängelt er. "Ich habe auch mit einigen Beauftragten in anderen Bundesländern gesprochen oder die Berichte auch dazu gelesen. Und die sind total frustriert."

In anderen Ländern Europas wäre das besser umgesetzt, so der Journalist. Dänemark etwa habe dafür eine Oberpolizeibehörde geschaffen, die transparent und unabhängig ermitteln könne. "Und das ist auch im Sinne der Polizei", betont Amjahid. Denn sie werde damit entlastet, weil sie nicht gegen sich selbst ermitteln müsse.

Amtszeit in NRW von fünf Jahren

Für den jetzt eingeführten NRW-Polizeibeauftragten hatte die Menschenrechts-Organisation Amnesty International in ihrer Stellungnahme für den Landtag auch noch mehr Befugnisse vorgeschlagen. Er kann aber zumindest Akten einsehen, Stellungnahmen einfordern und sogar Großlagen wie Demonstrationen beobachten.

Sobald die Strukturen dafür geschaffen sind, soll der oder die Polizeibeauftragte für fünf Jahre vom Landtag gewählt werden. Eine erste Evaluation soll 2027 erfolgen. Die Kosten für die Stelle, 530.000 Euro im Jahr, sind im Landeshaushalt schon eingeplant.

Über das Thema berichten wir am Mittwoch (26.03.) unter anderem im Hörfunk in der WDR 5-Sendung Westblick ab 17:04 Uhr.

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