Mit Blick auf die Anträge der Union zur Migrationspolitik hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem CDU-Kanzlerkandidaten Merz im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol vorgeworfen, dass diese gar keine rechtliche Bindungswirkung hätten. Merz handle "kopflos", so Mützenich.
Auf die Frage, ob seine SPD den Unions-Anträgen am Mittwoch zustimmen werde, erklärte Mützenich : "Lyrik bringt jetzt nichts, insbesondere wenn die Lyrik so rechtslastig ist."
Stattdessen erinnert die SPD an bestehende Gesetzesinitiativen: "Wir wollen aber die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gesetzlich noch auf den Weg bringen." Seine Fraktion halte außerdem an ihren Plänen zum Polizeigesetz und Sicherheitsgesetz fest und werde diese weiterhin in den Bundesrat einbringen. Unterstützung seitens der CDU erwarte er dafür keine.
Mützenich: Union hat AFD-Kritik nachträglich aufgenommen
Mehrere SPD Politiker hatten Merz und der CDU in den vergangenen Tagen vorgeworfen, mit ihrem Vorpreschen in der Migrationspolitk eine Zustimmung der AfD im Bundestag zumindest in Kauf zu nehmen und damit die Brandmauer zur in Teilen rechtsextremen Partei einzureißen.
Zum explizit AfD-kritischen Passus im Unions-Antrag sagte Mützenich am Sonntag im WDR, dieser sei "taktisch noch nachträglich aufgenommen worden", nachdem es auch aus den Reihen der CDU Kritik an Merz Vorgehen gegeben habe. Dies zeige, dass Merz "mal so und mal so spricht." Im Antrag der Unionsfraktionen im Bundestag heißt es unter anderem, die AFD schüre Fremdenfeindlichkeit und verbreite Verschwörungstheorien: "Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
SPD will auch in Migrationspolitik mit Besonnenheit von Scholz punkten
Angesprochen auf parteiinterne Kritiker der Migratiopnspolitik, wie den Oberbürgermeister von Fürth, der eine Flüchtlingsobergrenze fordert und von einem Kontrollverlust des Staates gesprochen hatte, entgegnete Mützenich, dass es sich um die "vielleicht einzige Stimme" handle. Man habe in der Ampel-Koalition viel erreicht.
Angesichts der Ausgangslage in den Umfragen gelte es für die SPD bis zum letzten Tag, zu versuchen die Unentschlossenen zu überzeugen. Es sei aber nicht einfach, räumte Mützenich (SPD) ein. Im Kontrast zu Merz könnten die Sozialdemokraten nach Mützenichs Ansicht aber mit der Besonnenheit von Amtsinhalber Scholz punkten.
Unsere Quellen:
- Interview mit Rolf Mützenich
Über dieses Thema berichten wir auch im WDR-Fernsehen bei Westpol am 26.01.2025, 19.30 Uhr.