So will NRW die Mobilfunk-Löcher stopfen
Stand: 23.11.2022, 18:44 Uhr
Flächendeckendes 5G in ganz NRW – das ist ein schwarz-grünes Regierungsversprechen. Um das voranzubringen, sollen "Mobilfunk-Koordinatoren" in den Kommunen helfen. Gerade im ländlichen Raum sind die Lücken groß.
Von Samuel Acker
Wer mit dem Zug unterwegs ist, kennt sie bestens: Funklöcher in Nordrhein-Westfalen. Zwar hat sich die Anzahl der sogenannten "Weißen Flecken", in denen es also weder eine 4G- noch 5G-Abdeckung gibt, nach Daten der Bundesnetzagentur ein kleines bisschen in NRW verringert: Von 2,38 Prozent der Landesfläche im Oktober vor einem Jahr auf nun 2,08 Prozent. Doch insbesondere im Sauerland und Ostwestfalen-Lippe gibt es Regionen, in denen Handyempfang weiterhin ein frommer Wunsch ist.
Neubaur: "Mobilfunk-Koordinatoren" sind wesentlicher Baustein
Dieser Wunsch soll nach Vorstellung der schwarz-grünen Landesregierung möglichst bald Wirklichkeit werden: Sie spricht in ihrem Koalitionsvertrag vom Ziel, bis zum Jahr 2030 flächendeckend in NRW den modernen Mobilfunkstandard 5G zu etablieren. Als einen "wesentlichen Baustein" zum Erreichen dieses Ziels sieht NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die sogenannten "Mobilfunk-Koordinatoren" an.
Diese sollen vor Ort in den Kreisen und kreisfreien Städten zwischen den örtlichen Behörden und den Mobilfunkkonzernen agieren und beispielsweise dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren für neue Sendetechnik schneller ablaufen. Für die Koordinatoren können Kreise und kreisfreie Städte für einen Zeitraum von drei Jahren 210.000 Euro Förderung vom Land erhalten.
NRW steht bei 5G vor Bayern
Eingeführt wurden die Koordinatoren bereits im September des Vorjahres, damals noch unter dem FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Mittlerweile haben 21 kreisfreie Städte und Kreise solche Koordinatoren bewilligt bekommen, beispielsweise der Kreis Olpe, Solingen und der Kreis Gütersloh. Acht weitere Kommunen haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Ende Dezember wäre das Förderprogramm ausgelaufen. Doch bei einer Abstimmung des Landtags stimmten heute alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, dafür, das Programm bis Ende des nächsten Jahres zu verlängern.
Betrachtet man den 5G-Ausbau seit einem Jahr, steht NRW durchaus gut da: Daten der Bundesnetzagentur zufolge lag die Abdeckung mit dem modernen Mobilfunkstandard im Oktober des Vorjahres bei unter 69 Prozent der Landesfläche – mittlerweile sind es gut 84 Prozent. Damit steht NRW deutlich vor Bayern und Baden-Württemberg und knapp vor Niedersachsen, aber hinter Schleswig-Holstein.
Deutliche Unterschiede je nach Anbieter
Lässt man sich beim Mobilfunk-Monitoring der Netzagentur anzeigen, welche Anbieter NRW mit 5G abdecken, entsteht ein sehr unterschiedliches Bild: Während beispielsweise die Telekom auch im Sauerland zumindest einige Bereiche mit 5G abdeckt, haben O2-Kunden (Telefónica) dort an vielen Orten eher schlechte Chancen auf den modernen Standard.
Bei der 4G-Abdeckung liegt NRW bei knapp 98 Prozent der Landesfläche – auch hier steht man besser da als Bayern und Baden-Württemberg. Stabil telefonieren und surfen geht also in vielen Landesteilen. Allerdings gibt es auch Regionen wie den Arnsberger Wald oder den Lippischen Wald, in denen man die Signalbalken auf dem Handydisplay weitestgehend vergeblich sucht.
AfD kritisiert die "Gieskanne" für den Mobilfunk
Bei allen Parteien im Landtag herrschte heute bei der Abstimmung Einigkeit, dass auch der ländliche Raum in NRW ein stabiles Handynetz und schnelles mobiles Internet braucht. Die AfD allerdings bestritt, dass die Koordinatoren dafür das beste Mittel sind: Diese seien nur ein Zeichen für "neue Bürokratie". Wenn man schon solche Koordinatoren einsetzen wolle, dann sollten diese zielgerichtet an große Flächenkreise vergeben werden. Eine Großstadt wie Köln habe schon ein flächendeckendes Netz. Die Regierung solle nicht die "Gießkanne" anwenden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hingegen sprach davon, dass auch "in der Bahn von Köln nach Aachen ungefähr sechsmal" Funklöcher im Handygespräch aufträten. Am Ende fand sich eine deutliche Mehrheit für die Fortführung der Koordinatoren-Förderung.
Über dieses Thema berichtete der WDR im Hörfunk unter anderem am 23.11.2022 im WDR5 Mittagsecho.