Der neue NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich offen gezeigt für die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. "Jeder ersparte Tag Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn fürs Land und auch die Leute", erklärte Limbach am Mittwoch im WDR.
Buschmann will nach eigenen Angaben im kommenden Jahr die Herabstufung von Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit prüfen. Zudem stellte er eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe in Aussicht.
Das Reformvorhaben des Bundesjustizministers werde er "konstruktiv und kritisch" begleiten, kündigte Limbach an. "Ich finde die Idee gut und diskussionswürdig. Wir müssen aber auch selber gucken: Was können wir machen?" Eine Möglichkeit wäre etwa die Verbesserung des Informationsflusses. Man müsse deutlicher machen, dass man Ersatzfreiheitsstrafen auch durch gemeinnützige Arbeit ersetzen könne, so Limbach.
Im Jahr 2021 waren nach Informationen des Kriminologischen Dienstes des Landes NRW 11.048 Menschen in Justizvollzugsanstalten in NRW untergebracht. 1.227 verbüßten eine Haftstrafe nach einer Verurteilung nach den Paragrafen 263 - 266b StGB (Untreue und Betrug), unter die auch das Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) fällt.
Über dieses Thema berichten wir am 20.07.2022 u.a. im WDR 5-Westblick.
