Bundesratsinitiative: NRW will schärfere Strafe bei K.o.-Tropfen

Mindestens fünf Jahre Gefängnis für den Einsatz von sogenannten K.o.-Tropfen - das fordert NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), und zwar bundesweit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Landesregierung nun in den Bundesrat einbringen.

Bislang drohen Personen, die K.o.-Tropfen einsetzen und anschließend sexuelle Gewalt an ihren Opfern ausüben oder sie berauben maximal drei Jahre Haft. Das sei zu wenig, sagt Limbach. Die Erfahrung zeige, dass die Opfer oft schwer traumatisiert seien und ein Leben lang leiden.

Minister: Bestehendes Gesetz nicht ausreichend

"Wer K.o.-Tropfen einsetzt, spielt in jedem Einzelfall mit dem Leben des Opfers", sagte Limbach. "Dem trägt unser Strafrecht heute nicht ausreichend Rechnung". Gemeinsam mit der NRW-Opferbeauftragten, Barbara Havliza, stellte er sein Vorhaben am Dienstag in Düsseldorf vor.

K.o.-Tropfen sind eine geruchs- und geschmacklose Flüssigkeit, die Täter in Bars, Clubs oder Restaurants unbemerkt in Getränke oder das Essen eines ausgesuchten Opfers mischen. Die Wirkung: Zunächst fühlt sich die Person unwohl, dann gleitet sie in einen Zustand, an den sie sich später nicht mehr erinnern wird. Genau diese Phase nutzten Täter, um ihre Opfer zu vergewaltigen oder auszurauben, erklärte Havliza.

Wenn die betroffene Person das Bewusstsein wiedererlangt, gehe es ihr meist körperlich schlecht - mit Übelkeit und Schwindel. Das Schlimmste aber sei, so Havliza, die Ungewissheit: "Was ist mit mir passiert?"

Wie oft K.o.-Tropfen in NRW zum Einsatz kommen – darüber gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik keine gesonderte Auskunft. Solche Vorfälle werden regelmäßig gemeldet, die Polizei geht allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus.

"Schämen Sie sich nicht“

Aus Scham kämen viele Fälle nicht oder zu spät zur Anzeige, sagte die Drogenbeauftragte Havliza. Sie appellierte daher an alle, die betroffen sein könnten, bei Verdacht schnellstmöglich zu handeln. Denn die Tropfen lassen sich nur noch kurze Zeit nach der Aufnahme im Blut nachweisen.

"Gehen Sie sofort zum Arzt oder ins Krankenhaus“, sagte Havliza. Dort würde eine Blutprobe genommen und gegebenenfalls eine körperliche Untersuchung durchgeführt. Bestenfalls solle man sich vorher nicht waschen oder die Kleidung wechseln. "Schämen Sie sich nicht“, riet sie.

Diese Suche nach Spuren sei auch anonym möglich, so Havliza, die Spuren würden dokumentiert und gesichert. Bei gesetzlich Versicherten zahle die Krankenkasse die Untersuchung.  

Lebenslanges Trauma

Aus ihrem früheren Beruf als Richterin wisse sie, dass sich die Opfer meist verängstigt und zutiefst gedemütigt fühlten - "ein Trauma, das sie ein Leben lang begleitet".

Die Kombination aus Gewalt und dem gezielten Einsatz von K.o.-Tropfen oder anderen Stoffen verschärfe die Schwere dieses Verbrechens erheblich, sagte Justizminister Limbach. Der Gesetzentwurf des Landes sieht nun vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.

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