FDP-Fraktion will Investitionspaket ausbremsen

Nachdem die FDP bereits versucht hatte, über den Bundestag eine Abstimmung zu verhindern, geht sie jetzt den Weg über den Bundesrat, um die Pläne auf den letzten Metern zu stoppen. Dafür haben sich einige Landtagsfraktionen zusammengetan und wollen jeweils in ihrem Bundesland vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Die NRW-Fraktion ist dabei federführend.

Fraktionschef Henning Höne kündigte an, beim NRW-Verfassungsgerichtshof einen Antrag stellen auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Er meint, dass die Landesregierung dem Vorhaben von Union und SPD nicht zustimmen solle.

FDP-Fraktionen aus mindestens vier weiteren Ländern, darunter Baden-Württemberg und Hessen, wollen dem folgen und ebenfalls vor ihre Verfassungshöfe ziehen. Es geht dabei um das Investitionspaket und die geplante Aufweichung der Schuldenbremse, wodurch die Länder neue Schulden aufnehmen könnten. Höne begründet das Vorhaben damit, dass der Bund übergriffig agiere und in die jeweiligen Landesverfassungen eingreife:

"Hier wird mit dem Grundgesetz und den Landesverfassungen Achterbahn gefahren." Henning Höne (FDP), Chef der NRW-Landtagsfraktion

Der Zweck heilige nicht die Mittel. Mit der Grundgesetzänderung wäre eine Neuverschuldung der Länder möglich. Damit greife der Bund den Ländern vor und verstoße gegen ihre Eigenständigkeit. Zwar gelte: Bundesrecht bricht Landesrecht, doch der Bund mache kein Landesrecht.

Schuldenbremse steht nicht in NRW-Verfassung

Zwar ist in NRW die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert, doch es gelte nach wie vor die goldene Regel, nur so viele Schulden aufzunehmen, wie es auch neue Investitionen gebe. Unklar sei laut Höne, wie hoch eine mögliche Neuverschuldung wäre, denn das Bundesrecht würde auf NRW übertragen werden. Die Situation ist von Bundesland zu Bundesland verschieden, je nach Verfassung. Andere Länder haben eine Regelung zur Schuldenbremse.

Im Bundesrat stimmen die Vertreter der Landesregierungen am Freitag über die Grundgesetzänderung ab, nachdem nun schon der Bundestag abgestimmt hat. Bis spätestens Freitag erwartet die FDP-Fraktion eine gerichtliche Entscheidung.

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