Die Berechnungen zur jüngsten Herbst-Steuerschätzung fallen für NRW negativ aus: "2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet", erklärte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag.
Die Summe gehe zum großen Teil auf das schwache Wirtschaftswachstum zurück, so Optendrenk. Allein dadurch sei mit rund 850 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Zusätzlich drohten für den NRW-Landeshaushalt aber auch weitere Steuerausfälle durch die geplanten Steuergesetze auf Bundesebene.
Neue Schulden für NRW
Bereits vor der aktuellen Steuerschätzung hatte sich Nachbesserungsbedarf abgezeichnet. So ist das Sicherheitspaket, das die Landesregierung nach dem Messer-Anschlag von Solingen geplant hat, noch nicht eingepreist.
Zumindest einen Teil der Summe möchte der NRW-Finanzminister mit neuen Schulden auffangen. Dazu sollen Spielräume im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch das Nutzen der sogenannten Konjunkturkomponente ausgeschöpft werden. Nur so könnten bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich so weit wie möglich geschützt werden, so Optendrenk.
Rekordhaushalt für 2025
Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente soll noch ermittelt werden. Optendrenk kündigte eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2025 mit entsprechenden Anpassungen an. Insgesamt plant die Landesregierung für das kommende Jahr einen Rekordhaushalt von gut 105 Milliarden Euro.
Über dieses Thema berichten wir am Dienstag (05.11.) in den Hörfunknachrichten und in der Sendung Westblick auf WDR 5.
