Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag ihren Haushalt für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht - und er sei schon "Makulatur", wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne kritisierte. Auch Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) sah viele Widersprüche zum jüngst vorgestellten Migrations- und Sicherheits-Paket der Landesregierung. Es war der Auftakt einer turbulenten Debatte mit persönlichen Vorwürfen.
Finanzminister lobt sich selbst
NRW-Finanzminister Marcus Optdendrenk (CDU) konzentrierte sich in seiner Rede auf den eingebrachten Haushalt und nicht auf die Finanzierung des am Mittwoch vorgestellten Maßnahmen-Pakets. Er beklagte zunächst die "unberechenbare Bundespolitik", die verantwortlich sei für negative Auswirkungen auf den Haushalt. Ein weiterer Punkt, der den Handlungsspielraum in NRW eingeengt habe, seien die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst gewesen. Optendrenk bezifferte die Mehrausgaben auf 4,5 Milliarden Euro.
Wichtig war dem CDU-Politiker auch ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Ebenfalls am Freitag eingebracht wurde ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 1,34 Milliarden Euro. Dies sei verfassungskonform, weil die Schuldenbremse eine Konjunkturkomponente vorsehe, betonte Optendrenk. Das heißt, dass in einem bestimmten Umfang neue Schulden möglich sind, um konjunkturelle Schwächen abzufedern.
Und auch das betonte der Minister: Die Wirtschaft brauche nun weiteren Bürokratieabbau und einen Staat "mit einer modernen und schlanken Verwaltung". "Kinder, Bildung, Sicherheit und technologische Transformation stehen für uns an erster Stelle", fasste Optendrenk die Regierungsprogrammatik zusammen. Zum Abschluss seiner Rede attestierte er sich eine "vorausschauende und generationengerechte Finanzplanung".
Jochen Ott (SPD): Pharisäertum und Heuchelei
Jochen Ott
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ott begann seine Rede mit einem Bibel-Zitat und unterstellte der Landesregierung Pharisäertum und Heuchelei. Reden und Handeln würden auseinanderfallen. Das zwei Tage zuvor im Landtag präsentierte Sicherheits-Paket der Landesregierung werde sich in Luft auflösen "ohne eine 180-Grad-Wende in der Haushaltspolitik", prophezeite der Oppositionsführer.
Eine bessere Strafverfolgung gehe nicht mit Kürzungen beim Personal in der Justiz, mehr Opferschutz passe nicht zu den Kürzungen bei den Mitteln für die Opferschutzbeauftragte des Landes. Eine zweite Abschiebehaftanstalt, wie sie nun die Regierung plant, könne es schon längst geben, wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht entsprechende Pläne von Armin Laschet "kassiert" hätte - so der Vorwurf von Ott.
Danach kritisierte der Sozialdemokrat Kürzungen im Haushalt 2025, die unter anderem zulasten von Jugendprogrammen, dem Schutz von Frauen und der Aids-Hilfe gingen. Auch Kitas und weiterführende Schulen seien nicht ausreichend finanziert. Hendrik Wüst sei der Chef einer in weiten Teilen handlungsunfähigen Regierung, schloss Ott seine Darlegungen.
FDP: "Haushaltspolitik ist die Achillesverse der Koalition"
Auch Henning Höne (FDP) wies auf die Widersprüche zwischen dem frisch eingebrachten Haushalt 2025 und den am Mittwoch vorgestellten Plänen zu Migration, Sicherheit und Prävention hin. Darum sei der Haushalt "Makulatur, das ist überholt".
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist die Haushaltspolitik die "Achillesverse der Koalition", er sprach von unseriöser Finanzplanung und Tricksereien im Haushalt. So habe der Bau- und Liegenschaftsbetrieb zum Stopfen von Haushaltslöchern Geld ans Land überwiesen und müsse nun einen Kredit aufnehmen. Den Haushalt bezeichnete Höne als Bilanz des Scheiterns der Landesregierung.
Grüne-Fraktionsvorsitzende Brems: "Das ist richtig bitter."
Für die Grünen-Fraktion gestand ihre Co-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems ein: "Die Einsparungen für 2025 fallen uns nicht leicht, das ist richtig bitter." Jedes wegfallende Projekt, das nicht mehr finanziert werden könne, sei schmerzvoll. Sie verwies aber auch auf den engen Gestaltungsspielraum, den die Landesregierung habe: "90 Prozent der Ausgaben sind fix." Zusätzlich habe man eine schwierige wirtschaftliche Lage und einen Krieg in Europa. Und in der Vergangenheit seien wichtige Investitionen in die Infrastruktur versäumt worden. Die Grünen befürworteten eine Reform der Schuldenbremse, dafür fehlten aber die politischen Mehrheiten.
An den SPD-Abgeordneten Ott gewandt sagte Brems, sein Vorwurf der Heuchelei sei gefährlich für die Demokratie. Unter lautstarkem Protest der SPD-Fraktion führte sie weiter aus, sie habe den Eindruck, die SPD wolle, dass der Staat nicht funktioniert. Das "Schlechtreden und Kaputtmachen" helfe nur der AfD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwiderte später an Brems gerichtet, das Verteilen von "Haltungsnoten" sei ein Angriff auf die Demokratie.
AfD: Land ist "aus den Fugen geraten"
Die fundamentalste Kritik der Debatte brachte der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz vor. Das Land sei "aus den Fugen geraten", die Regierung betreibe "Planwirtschaft" jedoch ohne Plan. Die Rezession sei schwarz-grün. "Wir sind bei der Hälfte der Legislatur und das Land ist am Ende."
