Wann haben Sie sich zuletzt über einen echten Blender geärgert?
Ich spreche von dem Menschen in Ihrer Umgebung, – meistens auf der Arbeit – der eine tollen Ruf hat und seit Jahren immer wieder gelobt wird von Chefinnen oder Kollegen.
Doch wer genauer hinsieht, auf Kennzahlen und Ergebnisberichte, der erkennt: In Wahrheit ist das gar kein Überflieger. Der hochgelobte Kollege liegt mit seiner Leistungsbilanz gerade mal im Durchschnitt, vielleicht sogar darunter. Das schadet seinem Ansehen aber nicht: Weil er gut reden und sich auch sonst super verkaufen kann, ist der Ruf des Blenders weiter tadellos, hervorragend sogar. Sein vollmundiger Auftritt überdeckt seine mäßigen Arbeitsergebnisse.
Womit wir bei Herbert Reul wären, dem NRW-Innenminister von der CDU.
Sein Job bringt es mit sich, dass er, im Vergleich zu anderen Ministerinnen und Ministern, besonders viel in der Öffentlichkeit steht. Diese Bühne nutzt Reul nach allen Regeln der Innenminister-Kunst: Mit markigen Sprüchen von "null Toleranz" und seiner nahbaren Art, die selten ist in der Politik. Wählerinnen und Wähler – aber auch Medien – feiern ihn deshalb als Klartext-Minister.
Reuls Beliebtheitswerte sind beispiellos in dieser Landesregierung. Seit seinem Amtsantritt als Innenminister im Jahr 2017 sind sie immer weiter gestiegen. Als wir im April im NRW-Trend zuletzt die persönlichen Zustimmungswerte abfragten, erreichte Reuls Kennzahl einen weiteren Höchststand. Im Vergleich mit den anderen Regierungsmitgliedern liegt er an der Spitze. Reul ist bei den Wählerinnen und Wählern sogar beliebter als sein Chef, Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Doch bei Reuls Arbeitsbilanz hapert es aus Sicht der Menschen. Bei unserem neuesten NRW-Trend am Wochenende kam heraus: 56 Prozent der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen in NRW. Genau dafür ist Reul als Innenminister zuständig. Der neueste ist der schlechteste Wert seit Reul im Amt ist. Er ist auch mehr als eine Momentaufnahme nach den Taten von Solingen und Krefeld: Die Unzufriedenheit mit der Kriminalitätsbekämpfung steigt seit zweieinhalb Jahren immer weiter.
Diese Ansicht der Wählerinnen und Wähler ist durch die nackten Fakten gedeckt: Vergangenes Jahr wurden in NRW mehr Straftaten begangen als zu Reuls Amtsantritt. Es gab zuletzt mehr Raubüberfälle, mehr Wohnungseinbrüche, mehr Morddelikte. Die Kinder- und Jugendkriminalität hat deutlich zugenommen. Bei Vergewaltigungen gibt es mehr minderjährige Tatverdächtige. Die Anzahl der Messerattacken an den Schulen ist drastisch gestiegen. Seit Monaten hält eine Anschlagsserie mit mehreren Explosionen die Ermittlungsbehörden in Atem. Es gibt so viele rechtsextreme Straftaten wie seit vier Jahren nicht, auch mehr linksextreme, antisemitische und salafistische. Über 80 Rechtsextreme bei der NRW-Polizei wurden in den vergangenen Jahren identifiziert.
Die so genannte Clankriminalität machte Reul gleich nach Amtsantritt im Jahr 2017 zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit, Kritik aus weiten Teilen der Kriminalwissenschaft zum Trotz. Doch selbst bei seinem Lieblingsthema sprechen die Zahlen nicht für den Innenminister: Zuletzt gab es so viele Tatverdächtige und Straftaten mit Clanbezug wie noch nie, seit die Zahlen erfasst werden. Die SPD-Opposition fragte deshalb nach der Vorstellung des neuesten Lagebilds genüsslich: „20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug – verliert Minister Reul die Kontrolle?“
Über die vielen offenen Fragen nach den Taten von Solingen und Krefeld haben wir da noch gar nicht gesprochen. Auch nicht darüber, dass der mutmaßliche Täter von Krefeld mit einem Konzept zur Früherkennung beobachtet wurde, das Reul im Frühjahr eingeführt hatte. Seine Brandsätze konnte er trotzdem werfen.
Das sind die Kennzahlen. Die Probleme dahinter sind komplex, für keine der Entwicklungen ist Reul allein verantwortlich. Doch es sind die Ergebnisberichte seiner Amtszeit. Trotzdem ist es wie beim Blender auf der Arbeit: Reuls Ruf ist weiter hervorragend. Auf Ansehen und Beliebtheit schlägt die dürftige Bilanz nicht durch.
Herbert Reul ist ein Unikat und ein politisches Phänomen. Ist er auch ein Blender? Dieses Urteil überlasse ich gern Ihnen.
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen – an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren: