Wie herrlich ist doch der Frühling, wie wohl tut diese Leichtigkeit! Wer bei frühsommerlichen Temperaturen am Düsseldorfer Rheinufer sitzt, die Sonne, das strahlende Blau und das fröhliche Treiben genießt, der könnte versucht sein, die Politik zu vergessen. Die Lage im Land? Ach, die kann warten. Berlin ist außerdem weit weg. So könnte es sein. Es sei denn, man spricht mit Menschen aus der CDU.
Dort ist die Lage eine andere. Die Stimmung ist schlecht, die Verärgerung sitzt tief. Es macht sich der Eindruck breit, dass die neue Bundesregierung schon gescheitert sein könnte, bevor sie überhaupt mit der Arbeit beginnt. Was für das Land, um es höflich zu sagen, ein Desaster wäre.
Das Wahlergebnis der Union im Februar lag deutlich unter den Erwartungen. Neueste Umfragen sind auch nicht besser, im Gegenteil. Wahlversprechen im Rekordtempo zu schreddern, wie es die Führung der Union getan hat, ist selbst für hartgesottene Pragmatiker der Politik ein handfestes Problem. "Wie erkläre ich das eigentlich meinen Wählern?", fragen sich viele.
Statt finanzpolitischer Solidität zündet die Partei nun gemeinsam mit SPD und Grünen das reinste Schuldenfeuerwerk. Die Migrationswende war zwar ein zentrales Wahlversprechen, doch wirklich zu greifen ist sie nicht. Und dann ist da noch die Wirtschaft, Merz‘ Lieblingskompetenz. Vor der Wahl vermittelte er den Eindruck, er werde den Kahn wieder flottmachen: Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsquote, Bürokratieabbau. Und jetzt? Industrie, Mittelstand und Handwerk sind alarmiert, denn viel zu erkennen ist davon nicht. Die Sorge ist groß, dass die Schuldenorgie am Ende verpufft, weil Geld allein nun einmal keine Straßen baut.
Natürlich hat die Union nicht die absolute Mehrheit, Kompromisse sind unumgänglich. Aber bei Christdemokraten sorgt für Kopfschütteln, dass es offenbar auch handwerkliche Defizite gab: schlechte Vorbereitung, zweifelhafte Verhandlungsstrategie, dann die Durchstechereien von historischem Ausmaß – das lässt nichts Gutes erwarten. Und so kann eine gerupfte SPD die Konservativen am Nasenring durch die Arena ziehen. Eine Demütigung für den Wahlsieger. Dass da keine gute Laune aufkommt, ist wenig überraschend.
Der bange Blick richtet sich auf den September. Dann sind Kommunalwahlen in NRW, die erste große Wahl in Deutschland nach dem Regierungswechsel an der Spree. Die CDU hat eine Menge zu verlieren, sollte der Urnengang zur Abrechnung mit einer verkorksten Bundespolitik werden. Die SPD hat diese Erfahrung bereits 1999 machen müssen, als nach dem holprigen Start von Rot-Grün im Bund und hausgemachten Problemen in NRW reihenweise Rathäuser verlorengingen.
Für die Kanzlerpartei CDU ist das ein Risiko, auch für Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er selbst hat den NRW-Landesverband im Wahlkampf zum "Kraftzentrum" seiner Partei ausgerufen. Mitgehangen, mitgefangen. Sollte es in Berlin so rumpeln, wie es sich abzeichnet, steht ihm ein Drahtseilakt bevor. Dann müsste er sich gegen den Kanzler der eigenen Partei profilieren, sich um Sichtbarkeit und Abgrenzung bemühen, ohne illoyal zu wirken. Botschaft: Wir in NRW machen das besser. Södern auf rheinische Art, sozusagen.
Für die schrumpfende SPD werden die Kommunalwahlen zwar auch kein Selbstläufer, das wäre für die CDU aber kein Trost. Nicht einmal dann, wenn der Himmel über Rhein und Ruhr so strahlt wie jetzt.
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen – an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds.
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