Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen Sabine Meuter und Catharina Coblenz.
THEMA DES TAGES
Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab • Der Bundestag will heute über einen weiteren Vorschlag von CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen.
Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Für die Abstimmung haben AfD, FDP und das BSW Zustimmung signalisiert. Es wäre das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass eine Initiative der Union im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen würde.
Mit den Stimmen der AfD war bereits vor zwei Tagen im Bundestag eine Mehrheit für einen Antrag der Union zustande gekommen, der einen härteren Kurs in der Migrationspolitik vorsieht. Das hatte hohe Wellen geschlagen. Tausende Menschen in mehreren Städten in NRW machten ihrem Unmut Luft und demonstrierten - unter anderen in Düsseldorf, Köln, Dortmund und Münster.
WEITERE NACHRICHTEN
Landtag debattiert über Korruptionsverdacht bei Staatskanzlei • Der Korruptionsverdacht bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei steht heute erneut auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags. Auf Antrag der FDP-Opposition soll die Landesregierung das Parlament in einer Aktuellen Stunde informieren. Der Amtssitz des Ministerpräsidenten wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.
Fünf Jahre Brexit • Heute ist der fünfte Jahrestag des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten noch 51,9 Prozent der Briten für "Leave" (Austritt) und 48,1 Prozent für "Remain“ (Bleiben). Inzwischen ist die Stimmung in Großbritannien eine andere. Nahezu alle Institute liefern stabil die gleichen Werte: Eine klare Mehrheit der Briten hält den Brexit für einen Fehler, insbesondere mit Blick auf die negativen wirtschaftlichen Folgen.
Bundestag beschließt gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburt • Der Bundestag hat gestern Abend einen Gesetzentwurf für mehr Mutterschutz nach einer Fehlgeburt verabschiedet. Aktuell steht Frauen nach Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschafts-Woche kein Mutterschutz zu. Oft wird nach dieser traumatischen Erfahrung keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ausgestellt - also keine Zeit für Erholung, keine Zeit für Trauer. Das ändert sich nun: Je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto länger ist die Mutterschutzfrist im Falle einer Fehlgeburt.
Hausärzte werden künftig für Mehrarbeit bezahlt • Wenn Hausarztpraxen ihr Budget überschreiten, werden die Behandlungen oft nicht komplett von den Krankenkassen erstattet. Es galt bisher eine Honorar-Obergrenze. Der Bundestag hat in der Nacht die sogenannte Entbudgetisierung der Hausärztinnen und -ärzte beschlossen. Mehrarbeit wird also künftig sicher bezahlt, auch wenn das Budget der Praxis aufgebraucht ist. Damit soll die hausärztliche Versorgung insbesondere auf dem Land verbessert werden. "Einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, wird endlich wieder deutlich einfacher insbesondere für gesetzlich Versicherte", versprach Gesundheitsminister Lauterbach.
Schwerer Unfall in Münster - Verdacht auf illegales Autorennen • Bei einem mutmaßlich illegalen Autorennen in Münster sind vier Menschen teils schwer verletzt worden. Laut Polizei hätten Zeugen einen 19-jährigen Fahrer bereits vor dem Unfall beim Überholen mit hoher Geschwindigkeit gesehen. Dann habe er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, sei auf die Gegenfahrbahn geraten und mit zwei Autos zusammengestoßen. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf ein Rennen mit einem vierten Wagen. Die genaue Unfallursache ist bislang unklar.
Ermittlungen nach Flugzeug-Unglück • Nach dem Flugzeugabsturz in Washington mit wahrscheinlich 67 Toten läuft die Bergung von Leichen. Einsatzkräfte durchkämmten den Fluss Potomac in der US-Hauptstadt. Sie fanden dort weitere Todesopfer. Die Behörden gehen davon aus, dass es keine Überlebenden gibt. Warum das Passagier-Flugzeug mit dem Militär-Hubschrauber zusammengestoßen ist, ist noch unklar. Inzwischen wurden die Flugschreiber des abgestürzten Flugzeugs gefunden. Sie werden jetzt ausgewertet.
Weiterer Anlauf im Prozess um Hochzeitskorso • Eine Blockade auf der A3 bei Ratingen durch einen Hochzeitskorso hatte im März 2019 für bundesweites Aufsehen gesorgt. Fast sechs Jahre später müssen sich ab heute sechs mutmaßliche Teilnehmer vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten. Drei Prozessanläufe waren bisher gescheitert, heute gibt es einen vierten Anlauf.
Neue Straße nach dem Tornado in Lippstadt • Vor knapp drei Jahren war ein Tornado durch die Innenstadt in Lippstadt gezogen. Dächer wurden abgedeckt, über 1.000 Bäume knickten um - 85 allein an der beliebten Friedrichstraße direkt an der Lippe. Diese Straße wird jetzt umfassend neu aufgebaut. "Vorher" war es eine der schönsten Alleen in der Stadt, bestückt mit Kastanien, einigen Eichen und anderen prächtigen Bäumen. Es dauerte damals etwa eine halbe Minute, dann sah auf der Straße alles anders aus.
Digitale Hauptversammlung bei ThyssenKrupp • Der Industriekonzern ThyssenKrupp veranstaltet heute eine Hauptversammlung - und zwar virtuell. Vorstandschef Miguel Lopez und Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm werden dabei vor allem Fragen von Aktionärsschützern beantworten, die diese vorher eingereicht haben. Dabei dürfte es darum gehen, wie der seit Jahren kriselnde Ruhrkonzern nachhaltig schwarze Zahlen schreiben soll. Lopez will die Stahlsparte und das Marinegeschäft verselbstständigen und hat mit Blick auf das Portfolio ein "Jahr der Entscheidungen" angekündigt.
DAS WETTER IN NRW
Ein vielfach grauer Freitag • Wolken über Wolken zeigen sich heute am Himmel über NRW, mitunter kann es auch neblig sein. Vom Hochsauerland bis zum südlichen Weserbergland sind noch vereinzelt schwache Schneeregen- oder Schneeschauer unterwegs. Am Nachmittag setzt sich die Sonne regional etwas besser durch, vielfach bleibt es jedoch weiter wolkig - aber meist trocken. Die Nachmittagstemperaturen erreichen in den Niederungen 3 bis 7 Grad, oberhalb von 500 Meter Höhe -1 bis +2 Grad.
UND ÜBRIGENS ...
Thomas Soltwedel bei der Meisterschaft der Hirschrufer im Jahr 2024
Wer ist der beste Hirschrufer? • In Dortmund geht heute die Deutsche Meisterschaft der Hirschrufer über die Bühne. Bei dem kuriosen Wettbewerb rund um die Technik der Lockjagd röhren die Teilnehmer in verschiedenen Disziplinen um die Wette - denn die Lautäußerungen eines Hirsches variieren unter anderem je nach Alter. Die Hirsch-Imitatoren können dabei verschiedene Hilfsmittel - Ochsenhörner, Glaszylinder und Tritonmuscheln - einsetzen, um ihren Klang zu verstärken.
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