Dass Politiker der Bundesregierung in den Regierungsmaschinen der Flugbereitschaft unterwegs sind, ist kein Geheimnis. Der Kanzler oder seine Minister heben ab, wenn es zu wichtigen Terminen in aller Welt geht. Allerdings nutzen auch schon mal Bundestagsabgeordnete anderer Parteien die Flugbereitschaft der Bundeswehr, um Termine im Ausland wahrzunehmen.
Vielflieger Friedrich Merz
Vielflieger unter den Nutzern der Flugbereitschaft ist zum Beispiel auch CDU-Chef Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende der Union griff nach RND-Recherchen in der zurückliegenden Legislaturperiode - also seit Ende 2021- insgesamt 30 Mal auf die Dienste der Luftwaffe zurück. Neben Merz sei von den Fraktionschefs nur Rolf Mützenich (SPD) im Rahmen einer Ukraine-Reise nach Rzeszow und zurück mit der Flugbereitschaft geflogen. Alle anderen Fraktionsvorsitzenden hätten die Flugbereitschaft nicht genutzt.
Merz wegen Flugbereitschafts-Nutzung in der Kritik. WDR Studios NRW. 16.03.2025. 00:58 Min.. Verfügbar bis 16.03.2027. WDR Online.
Aber wer darf eigentlich die Flugbereitschaft nutzen? Was kostet das und warum gibt es immer mal wieder Ärger, wenn die Flieger abheben? Hier kommen Fragen und Antworten:
Wie viele Regierungsflieger gibt es und wo sind sie stationiert?
Wer darf mit der Flugbereitschaft fliegen?
Wie oft hoben die Regierungsflieger ab?
Warum ist die Flugbereitschaft in Köln und nicht in Berlin?
Was kostet der Service Flugbereitschaft?
Wie viele Regierungsflieger gibt es und wo sind sie stationiert?
Insgesamt 16 Flugzeuge und zwei Hubschrauber gehören zu der Flotte der Flugbereitschaft. Darunter drei Airbusse A350 - quasi die Flaggschiffe der Flugbereitschaft. In Köln stehen aber auch die Flieger der sogenannten grauen Flotte. Sie können für Evakuierungen umgebaut werden. Momentan gibt es für die Luftfahrzeuge drei verschiedene Standorte in Deutschland. Während es auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg und in Tegel Bereiche gibt, wo Regierungsflüge abgewickelt werden, befindet sich der Großteil der Flotte in Köln-Wahn.
Wer darf mit der Flugbereitschaft fliegen?
Der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesminister sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.
Wie oft hoben die Regierungsflieger ab?
Laut Angaben des Deutschen Bundestags hat die jetzige Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit bis Februar 2024 genau 1.518 Mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr für dienstliche Zwecke genutzt. Spitzenreiter war das Bundeskanzleramt mit 502 Flügen. Das Auswärtige Amt war 318 Mal mit den Fliegern unterwegs. Außerdem haben folgende Ministerien Flüge absolviert: Verteidigungsministerium (136 Flüge), Innenministerium (124), Finanzministerium (122) und Wirtschaftsministerium (119).
Für all diese Flüge mussten allerdings mit 1.301 Flügen fast noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden. Der Grund: Die Maschinen mussten erst zum Abflugort – meist Berlin gebracht werden. Das liegt daran, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr immer noch in Köln-Wahn stationiert ist.
Warum ist die Flugbereitsschaft in Köln und nicht in Berlin?
Die Stationierung der Flieger in Köln hat etwas mit dem komplizierten Erbe vergangener Zeiten zu tun - als Bonn noch Regierungssitz war. Zwar zog der Deutsche Bundestag schon vor über 20 Jahren nach Berlin - genau genommen 1999 - doch das Verteidigungsministerium blieb in Bonn. Und zu eben diesem Ministerium gehören auch die Regierungsflieger.
Unternimmt also ein Politiker in Berlin eine Dienstreise, muss das Flugzeug zunächst leer in Bonn starten und kehrt später auch wieder leer zurück. An diesen teuren Pendelflügen ohne Passagiere gibt es seit Jahren Kritik. Doch offensichlich hat sich bislang noch kein Platz in Berlin gefunden, wo die Maschinen parken und gewartet werden können. Daran gibt es regelmäßig Kritik - auch vom Bund der Steuerzahler:
"Die Odyssee zwischen den Standorten muss schnellstmöglich ein Ende finden." Bund der Steuerzahler
Was kostet der Service Flugbereitschaft?
Der Bund der Steuerzahler hat dies im Jahr 2024 einmal aufgelistet. Demnach sei allein die Infrastruktur für den Service gewaltig: "Rund 1.300 Frauen und Männer kümmern sich um den Kreis der anspruchsberechtigten Politiker-VIPs. Davon zählen 334 Fachleute zum fliegenden Personal wie Piloten oder Kabinencrew. Kostenpunkt des gesamten Personals: rund 75 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommen Materialerhaltungskosten von mehr als 80 Mio. Euro, um Flieger und Hubschrauber immer startklar zu halten."
Darüber hinaus werden die Betriebskosten für die drei Standorte mit bis zu 45 Millionen Euro beziffert. Zuzüglich Rechnungungen für Treibstoff summiere sich der laufende Betrieb der Flugbereitschaft jedes Jahr auf mehr als 200 Millionen Euro.
Auch der Bundestag hat unlängst auf eine Kleine Anfrage von Politikern zum Thema Flugbereitschaft geantwortet. Allein bei der Materialerhaltung von sechs Flugzeugen aus der Flotte wurden laut Auflistung für das Jahr 2024 rund 126 Millionen Euro fällig.
Unsere Quellen:
Über dieses Thema haben wir am 16.3.2025 in den Hörfunknachrichten WDR aktuell um 9 Uhr berichtet.