FDP-Spitzenkandidat Lindner: "Einem AfD-Antrag stimme ich niemals zu"

Stand: 01.02.2025, 21:14 Uhr

In der WDR-Reihe "Auf einen Döner mit ..." wehrt sich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner gegen den Vorwurf des CDU-Vorsitzenden Merz, eine Asylwende verhindert zu haben.

Von Catharina Coblenz

"Auf einen Döner mit ..." - das ist eine Reihe von WDR-Interviews mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Moderatoren des WDR-Newspodcasts 0630 trafen sich in den vergangenen Wochen bereits mit der Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und der BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht an einem Foodtruck und diskutierten über politische Themen. Heute stand ein Treffen mit FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner an.

Die wichtigsten Themen: Migration, Wirtschaft, Krieg und Frieden. Denn laut Deutschlandtrend sind das die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land am meisten beschäftigen.

Doch auch die jüngsten Ereignisse sollten diskutiert werden. Und da beschäftigt Deutschland heute vor allem die Bundestags-Abstimmung am Freitag zum "Zustrombegrenzungsgesetz".

Döner-Pause mit Christian Lindner

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner traf sich mit den Hosts Lisa Bertram und Florian Gregorzyk zu einer Döner-Pause in Köln. "Ich nehme heute Falafel", bestellte Lindner am Foodtruck.

Christian Lindner erklärte, vor der Pubertät sei Essen ein "sehr schweres Thema" für ihn gewesen. "Ich jedenfalls war sehr schwer", scherzte er. Doch er habe sich der Herausforderung gestellt und viele Kilos abgenommen. "Vielleicht war das so eine Bestätigung für den Gedanken der Selbstbestimmung, der ja auch heute mein Lebensgefühl und meine politische Arbeit sogar bestimmt", merkte er an. "Selbstbestimmt in allen Lebenslagen" - das ist auch ein Punkt im Wahlprogramm der FDP.

Bundestags-Abstimmung: "Einem AfD-Antrag stimme ich niemals zu"

Bereits zu Beginn des Interviews wehrte sich Lindner gegen Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz und erläuterte seine Haltung zu den Bundestags-Abstimmungen der vergangenen Tage.

Am Mittwoch wurde im Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU Fraktion zur Migrationspolitik abgestimmt. Die Union, die FDP und die AfD stimmten für den Antrag, sodass er eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Viele Menschen sehen einen Tabubruch darin, dass die Union dabei auf die Stimmen der AfD angewiesen war.

Am Freitag gab es dann eine Bundestags-Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz". Er erhielt keine Mehrheit. 23 Abgeordnete der FDP hatten dem Antrag der Union dabei diesmal nicht mit zugestimmt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf der FDP daraufhin vor, eine "Asylwende mit verhindert" zu haben.

Im Interview setzte sich Christian Lindner gegen diesen Vorwurf zur Wehr. Er sagte, Merz wolle von den "Abweichlern" seiner eigenen Fraktion ablenken und betonte, dass das Gesetz zumindest im Bundestag beschlossen worden wäre, wenn die Union den eigenen Antrag geschlossen unterstützt hätte. Er bemerkte außerdem: "Alle CDU geführten Länder, inklusive Nordrhein-Westfalen, haben gesagt, sie würden einen solchen Gesetzentwurf nicht mittragen." Man müsse sich daher seiner Auffassung nach fragen, "ob das Manöver von Friedrich Merz so notwendig war".

Angesprochen auf die "Abweichler" in den eigenen Reihen, argumentierte Christian Lindner, dass einige bei der Abstimmung durch "unabweisbare Termine" oder Krankheitsfälle verhindert gewesen seien. Er räumte aber auch ein, dass es Kolleginnen und Kollegen gäbe, die zwar in der Sache den Vorschlag für eine Migrationswende für richtig halten würden, die aber "das Vorgehen von Friedrich Merz, jetzt einen solchen Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen - unter Inkaufnahme der Zustimmung der AfD - nicht mitmachen" wollten.

"Wir haben einem CDU-Gesetzentwurf zugestimmt. Einem AfD-Antrag stimme ich niemals zu. AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wähle ich nicht. Niemals würde die FDP mit der AfD zusammenwirken." Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP

Christian Lindner sagte, dass er persönlich kein Problem damit gehabt habe, den Antrag mitzutragen. Er betonte: "Wenn die CDU einen Antrag stellt oder einen Gesetzentwurf, dann bewerte ich den nach der Sache." Seiner Meinung nach sei es falsch, einer Sache nicht zuzustimmen, nur weil eine andere Fraktion dem zustimmt, denn "dann hätte diese Fraktion, also die AfD-Fraktion, ja Macht über unser Abstimmungsverhalten."

Migration: Mehr Kontrolle an den Grenzen

Beim Thema Migration ging Lindner hauptsächlich auf die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen ein. Ein Thema, bei dem sich gerade jüngere Menschen aus der WDR-Community fragen, was das genau bedeuten würde. Sollen die Grenzen künftig nicht mehr offen sein? Christian Lindner antwortete darauf: "Doch, das soll schon so sein, aber wir brauchen an der Grenze eine Kontrolle." Das müsse nicht unbedingt "der Schlagbaum" sein. Einzelfallkontrollen an bestimmten Routen seien für ihn beispielsweise eine Option. Klar sei, es dürfe keine irreguläre Einwanderung in "unseren Sozialstaat" geben. Zum einen, weil die wirtschaftlichen Folgen zu groß seien, und zum anderen, weil es dadurch auch Sicherheitsprobleme gäbe.

Gleichzeitig betonte Christian Lindner, man müsse dafür sorgen, dass es leichter wird, in den deutschen Arbeitsmarkt einzuwandern. Denn was Deutschland dringend bräuchte, sei Fachpersonal - "von der Pflege angefangen, bis hin zur Künstlichen Intelligenz".

Wirtschaft: Weniger Ideologie, mehr Aufschwung

Die Wirtschaft in Deutschland muss laut Christian Lindner gestärkt werden und weltweit wettbewerbsfähiger werden. Dazu verwies er vorrangig auf drei Punkte, die auch alle im Wahlprogramm der FDP nachzulesen sind. Erstens brauche es einen radikalen Bürokratieabbau in Deutschland - "von der Bonpflicht, die niemand gewollt hat, bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz". Dadurch könne auch die Verwaltung schlanker werden, wodurch Milliarden eingespart werden könnten.

Außerdem brauche es laut Lindner ein Steuersystem, "das den Aufschwung fördert, statt zu bremsen". In diesem Zusammenhang schlug er beispielsweise Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags und einen schrittweise stattfindenden Abbau des Solidaritätszuschlags vor. Dadurch solle die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder gestärkt werden.

"Wir brauchen in unserer Wirtschaft wieder echte Wettbewerbsfähigkeit." Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP

Drittens forderte Lindner "weniger Ideologie in der Klima- und Energiepolitik." Er sagte, dass Deutschland für seine Klimapolitik weltweit belächelt würde, da diese uns "viel wirtschaftliche Substanz" koste und trotzdem nicht "bei der Bekämpfung der Erderwärmung" helfe.

Krieg und Frieden: Frieden und Freiheit muss man verteidigen

Beim Thema Krieg und Frieden machte Lindner deutlich, dass er sich weiterhin auch für deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine einsetze.

Er betonte, dass Frieden und Freiheit nichts sei, was einem geschenkt würde. Stattdessen müsse man Frieden und Freiheit jeden Tag verteidigen. Der Krieg in der Ukraine würde zeigen, dass es notwendig sei, "auch in unsere Sicherheit zu investieren".

"Wenn man Vater wird, will man, dass der eigene Nachwuchs in Frieden und Freiheit aufwächst." Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP

Auf die Frage, ob seine künftige Vaterrolle seinen Blick auf den Krieg noch einmal verändert habe, sagte Lindner: "Vorher war ich auch schon für Frieden und Freiheit. Jetzt habe ich noch eine zusätzliche, ganz persönliche Motivation."

Das komplette Interview zum Nachhören gibt es hier im WDR-Newspodcast 0630:

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