Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen. Es gab 5 Enthaltungen. Insgesamt 12 Abgeordnete der Union stimmten nicht für den eigenen Gesetzentwurf, laut Friedrich Merz war einer von ihnen erkrankt. CDU und CSU wollten mit dem Gesetz unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erreichen. FDP, AfD und BSW hatten zuvor Zustimmung signalisiert.
Verschiebung der Abstimmung scheitert
Der Entwurf war am Freitag erst nach mehrstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung des Parlaments beraten worden. Es hatte teilweise lange Sondersitzungen der Fraktionen gegeben, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten. Zunächst hatte die FDP vorgeschlagen, den Entwurf erneut in den Innenausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen, um eine Einigung der etablierten Parteien zu erreichen.
Kein Kompromiss möglich
Die FDP-Fraktion hatten den Vorschlag aber wieder zurückgenommen, nachdem nach mehrstündigen Gesprächen während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung offenbar kein Kompromiss absehbar war. Die Rücküberweisung des Entwurfs wurde dann von den Fraktionen von SPD und Grünen beantragt, sie wurden aber von Union, FDP, AfD und BSW überstimmt. Damit musste es zur Abstimmung kommen.
Die Debatte am Freitag im Bundestag verlief emotional. Es gab zahlreiche Zwischenfragen und Kurzinterventionen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) musste mehrfach Disziplin anmahnen.
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Unsere Quellen:
- Agence France Press
Über dieses Thema berichtet der WDR am 31.01.2025 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde um 18.45 Uhr.
