NRW-Finanzministerium gibt Zahlen bekannt
Über 500 reuige Steuersünder in NRW
Stand: 18.02.2010, 15:55 Uhr
Die Angst, als Steuersünder enttarnt zu werden, hat in Nordrhein-Westfalen seit Anfang Februar 572 Steuerpflichtige zur Selbstanzeige getrieben. Diese Zahl gab das NRW-Finanzministerium am Donnerstag (18.02.2010) in Düsseldorf bekannt.
Im Zusammenhang mit den zum Kauf angebotenen Bankdaten aus der Schweiz ist die Zahl der reuigen Steuersünder sprunghaft angestiegen. Bundesweit sind den Finanzämtern bislang 2.000 Selbstanzeigen bekannt geworden. Durch eine Selbstanzeige und die Nachzahlung der Steuern plus Zinsen kann ein Steuersünder eine drohende Strafe vermeiden. Voraussetzung ist, dass noch nicht konkret gegen ihn ermittelt wird.
In Nordrhein-Westfalen hatten im vergangenen Jahr nach Angaben des Ministerium insgesamt 3.941 Steuersünder Selbstanzeigen erstattet, 332 mehr als im Jahr zuvor. Der Anstieg sei offensichtlich auf die Liechtenstein-Affäre zurückzuführen, erklärte eine Behördensprecherin. In den den Jahren zuvor war die Zahl der Selbstanzeigen kontinuierlich zurückgegangen von 8.582 im Jahr 2005 auf 3.609 im Jahr 2008.
Höhe der zusätzlichen Einnahmen unklar
Unter den aktuellen Fällen aus den vergangenen drei Wochen sind 294 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Rheinland gemeldet worden und 278 im Bereich der OFD Münster. In Baden-Württemberg haben sich mit rund 570 Steuerhinterziehern fast so viele gestellt wie in NRW. Die Wuppertaler Steuerfahndung will die CD mit Daten von 1.500 deutschen Kunden einer Schweizer Bank laut Medienberichten in Frankreich erwerben. Anfang Februar hatte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) nach einer juristischen Prüfung den Ankauf der Daten genehmigt.
Wie viel Geld dadurch nun zusätzlich in die Staatskasse fließen wird, sei allerdings noch unklar, hob das NRW-Finanzministerium hervor. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft hatte am Mittwoch (17.02.2010) im WDR Fernsehen die Vermutung geäußert, dass pro Nachzahlung bis zu 150.000 Euro zusätzlich in die Finanzkasse gespült würden. Letzendlich würden jedoch durch die Selbstanzeigen sowie durch den Ankauf der CD mit Bankdaten nur "ein Bruchteil" der Steuervergehen aufgedeckt werden.
Häufige Nutzung des Suchbegriffs "Selbstanzeige"
Dass die Zahl der Steuersünder tatsächlich noch um einiges größer ist, lässt die Tatsache vermuten, dass der Begriff "Selbstanzeige" bei Google zurzeit Hochkonjunktur hat. Interne Grafiken von Google zeigen an, dass die Zugriffe zu dem Thema sprunghaft angestiegen sind. Besonders häufig fragen Nutzer im Rheinland nach - Bonn liegt dabei vor Düsseldorf und Köln.