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CANNABIS-FREIGABE KÖNNTE SICH VERZÖGERN

Stand: 14.03.2024, 13:47 Uhr

CANNABIS-FREIGABE KÖNNTE SICH VERZÖGERN

Von rbb/WDR

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg erwartet, dass das geplante Cannabis-Gesetz zu einem großen Aufwand für die Behörden wird. Wegen der vorgesehenen Amnestieregelung müssten etwa 3.500 Verfahren in Berlin durchgesehen werden. Zu prüfen wäre, ob die Fälle erneut einem Gericht vorgelegt werden müssen, um die verhängte Strafe zu ändern. Das umzusetzen wäre ein enormer Aufwand, so Badenberg. Das ARD-Politikmagazin Kontraste hatte berichtet, dass sich die Cannabis-Freigabe verzögern könnte, weil auch andere Bundesländer Bedenken haben. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat schon empfohlen, Cannabis erst im Oktober unter Auflagen freizugeben statt wie bisher geplant am 1. April.