Die Krawalle gegen die in den Niederlanden wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre reißen nicht ab. Am Montag gab es erneut Krawalle in mehreren holländischen Städten. Hunderte gewaltbereite Jugendliche randalierten nach Polizeiangaben bis zum späten Abend.
Auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste gegen die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Nach einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung in Leipzig Anfang November kam es auch dort zu Ausschreitungen.
Laschet: "Wir haben das im Blick"
Davon, dass die Stimmung aus den Niederlanden auch zu uns herüberschwappen und es zu Randale kommen könnte, geht die NRW-Landesregierung derzeit jedoch nicht aus. "Wir haben das im Blick", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag. "Unruhen erwarte ich nicht."
Auch die Soziologin Verena Stern von der Universität Bielefeld geht aktuell nicht davon aus, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. "Ich bezweifle aber nicht, dass grundsätzlich das Potential dafür da ist", sagt die Konfliktforscherin, die auch Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung ist.
Entscheidend dafür, dass die Stimmung auch bei uns kippen könnte, sind ihrer Meinung nach zwei Faktoren: "Einerseits, wie hoch das Frustrationspotential der Protestierenden ist", sagt Stern. "Andererseits, wie groß der Teil der Menschen, die aus einer eher gewaltbereiten Szene kommen, wie Hooligans oder Rechtsextreme."
Daher glaubt sie auch nicht, dass die Situation eskalieren würde, selbst wenn auf einer Demo zu Gewalt aufgerufen würde. "Dafür ist die Mischung der Teilnehmer dort zu heterogen", so Stern. "Dazu kommt, dass sich viele der Bewegungen gerne als friedfertig darstellen."
Welche Rolle spielt die "Querdenken"-Bewegung?
Ob Protestbewegungen, wie zum Beispiel "Querdenken", solche gewalttätigen Ausschreitungen grundsätzlich ablehnen, ist jedoch nicht sicher. "Natürlich spricht sich Michael Ballweg, der Kopf von 'Querdenken', öffentlich gegen Gewalt aus", erklärt der Journalist Daniel Laufer, der für die Plattform Netzpolitik.org und das ZDF Magazin Royale die Strukturen hinter Ballwegs "Querdenken"-Bewegung analysiert hat.
Deutlich wurde dabei, dass Ballweg von den Protesten auch finanziell profitiert. Würden die Demos verboten - beispielsweise wegen Ausschreitungen - hätte das negative Folgen für ihn. "Gleichzeitig nützt es Ballweg und der Bewegung, wenn gewaltbereite Teilnehmer, so wie bei der Demo in Leipzig Anfang November, Absperrungen durchbrechen", sagt Laufer. "Sie haben den Weg frei gemacht für die friedlichen Demonstranten, die dort eigentlich auch nicht hätten sein dürfen."
