Keine Mehrheit im Bundestag für neuen Umgang mit Sterbehilfe

Stand: 06.07.2023, 16:11 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Beihilfe zum Suizid abgestimmt - beide fielen durch. Welche Formen der Sterbehilfe sind aktuell erlaubt oder verboten? Ein Überblick.

Von Jörn Seidel

Es gibt Menschen wie Harald Mayer, die so schwer krank sind, dass sie für sich "ein Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben" fordern. So formuliert er es in seinem Internetblog. Er leidet an Multipler Sklerose, kann nur noch seinen Kopf bewegen. Für den Fall, dass er sein Leben nicht mehr erträgt, möchte er sich würdevoll selbst das Leben nehmen. Doch dafür ist er auf Sterbehilfe, auf Beihilfe zum Suizid, angewiesen. Am Donnerstag hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zum Thema abgestimmt. Keiner der Vorschläge fand eine Mehrheit.

Wie ist die bisherige Rechtslage zu Sterbehilfe in Deutschland?

Es gibt unterschiedliche Formen von Sterbehilfe. Ein Überblick:

Aktive Sterbehilfe ist verboten. Der Paragraf 216 im Strafgesetzbuch zu "Tötung auf Verlangen" bleibt von den jetzigen Abstimmungen im Bundestag unberührt. Demnach ist es strafbar, einen anderen zu töten, selbst wenn dieser das "ausdrückliche und ernstliche Verlangen" dazu hat. Eine Ärztin darf ihrem Patienten also nicht bewusst ein tödliches Medikament verabreichen.

Bei der Beihilfe zum Suizid nimmt man das tödliche Medikament selbst zu sich.

Beihilfe zum Suizid ist straffrei. Unter der Beihilfe zur Selbsttötung bzw. zum Suizid versteht man, dass ein Suizidhelfer alles Erforderliche - also auch ein tödliches Medikament - bereitstellt, damit sich ein Mensch selbst töten kann. Zu dieser Form der Sterbebilfe gehörte auch die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung", die mit Paragraf 217 des Strafgesetzbuches vorübergehend verboten war, bis das Bundesverfassungsgericht die Regelung 2020 gekippt hat.

Passive Sterbehilfe ist erlaubt. Darunter versteht man lebenserhaltende Maßnahmen, die gar nicht erst begonnen oder abgebrochen werden, zum Beispiel eine künstliche Beatmung oder Ernährung.

Indirekte Sterbehilfe ist erlaubt. Dabei geht es eigentlich um Therapien am Lebensende. Gemeint sind palliative Maßnahmen wie die Verabreichung starker Schmerzmittel, die das Leid der Sterbenden lindern sollen. Gleichzeitig kann dieses Medikament aber auch das Leben verkürzen.

Über welche beiden Gesetzesentwürfe hat der Bundestag abgestimmt?

Gesetzentwurf 1: Begrenzte Strafbarkeit. Der Vorschlag der Gruppe um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci hat im Grundsatz an einer Strafbarkeit der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" festgehalten. "Geschäftsmäßig" hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet: auf Wiederholung angelegt.

Lars Castellucci (SPD)

Verstöße sollten mit Haft- oder Geldstrafen geahndet werden können. Nicht rechtswidrig sollte die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe dann sein, wenn der suizidwillige Mensch "volljährig und einsichtsfähig" ist, sich mindestens zwei Mal von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder einem Psychotherapeuten hat untersuchen lassen und mindestens ein ergebnisoffenes Beratungsgespräch absolviert hat.

Außerdem war eine Wartezeit von mindestens drei Monaten zwischen den beiden Untersuchungsterminen vorgesehen und von zwei Wochen bis zwei Monaten zur Selbsttötung. Bei Menschen mit besonders hohem Leidensdruck sollte ein Untersuchungstermin reichen. Der Entwurf fand keine Mehrheit.

Gesetzentwurf 2: Generelle Straffreiheit. Der Vorschlag der Gruppe um Kathrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) sah weniger Einschränkungen vor und wollte die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich aus dem Strafrecht herausnehmen. Die Regelung sollte die individuellen Motive für den Sterbewunsch nicht bewerten, sondern lediglich "Leitplanken" für den Weg eines erwachsenen und einsichtsfähigen Menschen zur Selbsttötung aufstellen.

Von links: Renate Künast (Grüne) und Kathrin Helling-Plahr (FDP)

Trotzdem waren Beratung und Wartezeiten vorgesehen - allerdings weniger strikt als beim anderen Vorschlag. Voraussetzung für die Verschreibung von Medikamenten zur Selbsttötung sollte in der Regel eine Beratung bei einer fachlich qualifizierten Stelle sein, in der auch Alternativen zur Selbsttötung angesprochen werden. Die Verschreibung sollte dann frühestens drei Wochen nach der Beratung - und maximal zwölf Wochen danach - möglich sein.

In Härtefällen sollte ein Arzt die Mittel nach eigenem Ermessen auch ohne Beratung verschreiben können. Ein solcher Härtefall sollte dann vorliegen, wenn sich jemand "in einem existenziellen Leidenszustand mit anhaltenden Symptomen" befindet. Der Entwurf fand keine Mehrheit.

Welche Regelungen zur Sterbehilfe gelten in anderen Ländern?

Die Beihilfe zum Suizid ist mittlerweile in mehreren europäischen Ländern erlaubt. Zum Teil ist sogar die aktive Sterbehilfe erlaubt, also die Tötung durch einen anderen. Eine Auswahl:

Welche Kritik gab es an den geplanten Regelungen zur Sterbehilfe?

Es gab viele Kritikpunkte. Generell warnen Ärztevertreter und Fachverbände vor einer zu weitgehenden Liberalisierung der Sterbehilfe. Es sei bedenklich, wenn "die Selbsttötung sozusagen zu einer Art regelhaftem Sterben wird", sagte etwa der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, am Donnerstagmorgen dem WDR. Er forderte, die Suizid-Prävention in den Vordergrund zu stellen. Das forderte auch der Psychiatrie-Fachverband DGPPN.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erachtete die geplanten Regelungen als zu weitgehend und befürchtet, dass sich Schwerstkranke unter Druck gesetzt fühlen könnten. Es müssten "Regelungen getroffen werden, die verhindern, dass eine Selbsttötung nur aus einer temporären Verzweiflung erfolgt", zitierte ihn die "Rheinische Post" am Mittwoch.

Über dieses Thema berichtet am 06.07.2023 auch die "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen.