Der Verein "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa", der der verbotenen Arbeiterpartei PKK nahesteht, hat zu der Demonstration aufgerufen, die an der Deutzer Werft gestartet ist und dort auch wieder enden soll. Dazwischen wollen die Teilnehmenden durch Teile der Innenstadt ziehen. Die Polizei geht davon aus, dass es zu größeren Beeinträchtigungen im Verkehr kommen wird.
Grund für die Demonstration sind die Entwicklungen der letzten Wochen in der Türkei. Dort hatte die Regierung den Vorschlag gemacht, den seit mehr als 25 Jahren inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan freizulassen. Bedingung ist, dass er dafür sorgt, dass die Terrororganisation, die auch in Deutschland verboten ist, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat aufgibt. Gleichzeitig hat die Regierung aber drei kurdische Bürgermeister ihres Amts enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.
Mit der Demo heute fordern die Teilnehmenden nicht nur die Freilassung des PKK-Führers Öcalan, sondern auch vieler anderer inhaftierter PKK-Mitglieder. Zudem wollen sie darauf aufmerksam machen, dass die türkische Regierung beim Kampf gegen die Terrororganisation auch Waffen nutzt, die aus Deutschland kommen.
Polizei erwartet erhebliche Verkehrsbehinderungen
An der Deutzer Werft kommen immer mehr Demo-Teilnehmer zusammen
Seit etwa 10 Uhr versammeln sich immer mehr Menschen an der Deutzer Werft. Die Stimmung ist laut WDR-Reportern vor Ort ausgelassen und friedlich. Demnach wurden die Teilnehmer von den Organisatoren per Lautsprecherdurchsagen dazu aufgefordert, sich nicht zu vermummen, sich friedlich zu verhalten und keine verbotenen Symbole zu zeigen.
Die Demonstration soll zwischen 10 und 16 Uhr stattfinden. Gegen 12.30 Uhr soll sich der Protestzug in Bewegung setzen. 15.000 Teilnehmer sind angekündigt, bis 11.30 Uhr hatten sich etwa 10.000 am Rhein versammelt.
Die Polizei hat in den frühen Morgenstunden die umliegenden Straßen gesperrt. Der Protestzug wird über die Severinsbrücke zum Heumarkt und anschließend über die Deutzer Brücke zurück zur Deutzer Werft laufen. Auch die Brücken werden zwischenzeitlich gesperrt. Das Gebiet sollte weiträumig umfahren werden.
Polizei Köln hält Auseinandersetzungen für möglich
Polizei bei der Demonstration im Februar
In den vergangenen Jahren kam es bei ähnlichen Demonstrationen, auch in anderen Städten, zu Konflikten und Zusammenstößen von Demonstrierenden mit der Polizei. In einer Mitteilung der Polizei ist die Rede von einer "hochemotionalen Situation" vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden.
Bei einer Demonstration im vergangenen Februar in Köln hielten einige Personen verbotene PKK-Fahnen hoch. Diese wurden aber von PKK-eigenen Ordnern heruntergenommen, es blieb friedlich.
Vorbereitungen laufen seit Monaten
Die Polizei bereitet sich wegen möglicher Auseinandersetzungen schon seit Monaten auf den anstehenden Einsatz vor, erklärt Polizeihauptkomissar und Pressesprecher Philipp Höwe: "Wir sind im ganzen Stadtgebiet aktiv und werden den Aufzug begleiten. Vorab wurden Gespräche mit den Veranstaltern geführt und die geltenden Auflagen erklärt. Wir werden konsequent darauf achten, dass diese eingehalten werden."
Quellen:
- Polizei Köln
- Bundesamt für Verfassungsschutz
- Reporter vor Ort
Über das Thema berichtet der WDR am 16.11.24 auch im Fernsehen bei WDRaktuell um 12:45 Uhr.
