Die Botschaft war deutlich: "Es droht eine massive Deindustrialisierung", warnte Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmerverbände NRW, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Mitte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition nutzte Kirchhoff, um mehr Tempo und entschlossenes Handeln der Landesregierung einzufordern.
Dabei lobte er zwar die bisherige Zusammenarbeit mit der Landesregierung, insbesondere mit Ministerpräsident Wüst (CDU) und auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).
Das ist eine sehr gute Zusammenarbeit. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff
Für die zweite Halbzeit der Regierungszeit mahnte er aber mehr Tempo und entschlosseneres Handeln an, etwa in den Bereichen Energie, Bürokratieabbau und auch der Infrastruktur. "Den Umweltminister Krischer nehmen wir als Umweltminister wahr, aber er ist eigentlich auch noch Verkehrsminister", kritisierte Kirchhoff. Besonders in der Verkehrspolitik brauche es nun mehr als nur den Erhalt bestehender Infrastruktur. Der weitere Ausbau sei entscheidend, um den Wirtschaftsstandort NRW zukunftsfähig zu machen.
Dazu gehöre auch ein beschleunigter Ausbau von Gaskraftwerken, so Kirchhoff. Hier müsse NRW im Zweifelsfall auch eigenständig voranschreiten, um die nötige Energieinfrastruktur zu schaffen. "Dass die Industrieproduktion inzwischen um 18 Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2018 liegt, ist für das Industrieland Nordrhein-Westfalen eine ganz schlimme Nachricht", betonte er.
Weniger Bürokratie, bessere Bildung
Ein von den Unternehmerverbänden vorgelegtes Forderungspapier mit dem Titel "Entschlossenes Handeln in schwierigen Zeiten" enthält eine ganze Reihe an Forderungen an die zweite Halbzeit der Landesregierung. Neben Punkten zu Bürokratieabbau finden sich in dem vierseitigen Papier Forderungen nach einer Stärkung der Industrie, bessere Bedingungen in der Bildung und beim Berufseinstieg sowie eine Sicherung der Energieversorgung.
Die Herausforderungen für NRW seien zwar groß, doch mit mutigen Entscheidungen könne die Landesregierung den drohenden Abschwung noch abwenden, erklärte Kirchhoff. Auch mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung fordert er einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag". Statt Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition brauche es jetzt auch hier entschlossenes Handeln, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Über das Thema berichten wir am Donnerstag (17.10.) in den Hörfunknachrichten und in der Sendung Westblick auf WDR 5.
Unsere Quellen:
- Pressekonferenz der NRW-Unternehmerverbände