Streik an den Unikliniken: Landtag schafft Möglichkeit zur Einigung
Stand: 29.06.2022, 17:09 Uhr
Seit Wochen streiken die Beschäftigten der Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen. Für eine tarifliche Einigung braucht es eine Gesetzesänderung. Die ist jetzt da - der Streik wird aber weitergehen.
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Die Lage ist äußerst schwierig, vor allem rechtlich. Zwar verhandeln Kliniken und Gewerkschaften schon lange über einen sogenannten "Entlastungstarifvertrag", den sie aber rein formal nicht hätten abschließen dürfen. Rein rechtlich galt nämlich bisher der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - oder einfach formuliert: Eigene Regelungen für Bundesländer gingen bisher nicht.
CDU, SPD, Grüne und AfD stimmen für neues Gesetz
Jetzt aber sind die Unikliniken nicht mehr Teil des Ganzen. Das zuständige Hochschulgesetz wurde mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD entsprechend geändert. Redner aller Parteien lobten an dem Kompromiss, dass jetzt eine rechtssichere Einigung möglich ist.
Auch die FDP zeigte Verständnis für die Änderung, um den festgefahrenen Konflikt an den Kliniken lösen zu können. Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher Ralf Witzel kritisierte allerdings das Eilverfahren. Die Materie sei eigentlich zu komplex für ein schnelles Verfahren ohne Anhörung von Verbänden.
Außerden warnte Witzel davor, dass künftige andere Bereiche des öffentlichen Dienstes aus den bundeseinheitlichen Tarifbindungen aussteigen würden. Entsprechend stimmten die Freidemokraten gegen die Änderung. Dagegen stimmte die AfD mit den anderen Parteien für das Gesetz. Ihr Fraktionschef Martin Vincentz sagte, es sei durchaus sinnvoll diesen Weg zu gehen.
Konflikt wird trotzdem weitergehen
Dass mit dem geänderten Gesetz der Konflikt noch nicht beigelegt ist, hat kurz vor der Debatte eine Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gezeigt. Streikende der sechs Unikliniken hatten vor dem Landtag noch einmal ihren Forderungen nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verliehen. Auf der Bühne waren auch Vertreter von SPD, Grünen und FDP.
Dabei sprachen Verhandlungsführerinnen Verdis von "durchgeknallten Klinikleitungen", weil sich diese weigerten, den mit dem Gesetz möglichen Arbeitgeberverband zu gründen. Dieser ist ebenfalls notwendig für eine mögliche Einigung. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte auf der Bühne, dass seine Partei sich den Protesten anschließen werde. Vom Land forderte er, im Falle einer Einigung bisher noch nicht geklärte Kosten für die Entlastung zu tragen.
Die Kliniken selber legten am späten Nachmittag noch ein neues Angebot vor. Demnach solle unter anderem der Personalausbau noch einmal gesteigert werden. Auch sind bis zu sieben Entlastungstage für die Beschäftigten in dem Angebot vorgesehen sowie eine Ausweitung des Vertrages auf weitere Bereiche einer Klinik wie zum Beispiel die Notaufnahme.
