Die NRW-SPD hat das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag als "starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen" bewertet. "Der Eintritt in die Regierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern. Wir wissen, dass Vertrauen nicht mit Worten, sondern nur mit Taten wächst", erklärte Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD.
Neuaufstellung der Partei
Der Koalitionsvertrag sei "ein Kompromiss im Zeichen der Verantwortung", so Post - und erklärte weiter: "Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst. Wir werden bei der nun anstehenden Neuaufstellung der Partei alle Mitglieder brauchen, gerade auch diejenigen, die dem Vertrag nicht zustimmen konnten."
Der Koalitionsvertrag bietet laut Post viele Chancen. "Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen in der Regierung zu nutzen."
Auch Jochen Ott, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, nannte das Abstimmungsergebnis ein "deutliches Statement". "Insofern ist das jetzt eine gute Grundlage, um mit der Arbeit zu beginnen und die drängenden Herausforderungen unseres Landes in die Hand zu nehmen", so Ott.
"An die Arbeit!" Jochen Ott, NRW-SPD-Fraktionschef
Jusos gegen Koalitionsvertrag
15,4 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, votierten gegen den Koalitionsvertrag - darunter vermutlich viele Mitglieder der Jugendorganisation Jusos. Denn deren Führung hatte sich zuvor deutlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen.
NRW-Juso-Vorsitzende Gaedike
"Viele SPD-Mitglieder haben mit der Faust in der Tasche zugestimmt", erklärte Nina Gaedike, Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands NRW. "Einige Vorhaben im Koalitionsvertrag waren und sind in Teilen rechtswidrig - deshalb haben wir zum Nein aufgerufen."
Die SPD müsse sich erneuern, dürfe sich aber nicht "zum Anhängsel eines Kanzlers machen, der die Türen nach rechts" immer weiter aufstoße.
"Unser Druck, auch auf der Straße, wird bleiben." Nina Gaedike, NRW-Juso-Vorsitzende
Auch Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, hatte sich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Den Ausgang des Mitgliedervotums werden die Jusos aber "selbstverständlich" respektieren, so Türmer.
Über dieses Thema berichten wir am Mittwoch (30.04.) in den Hörfunknachrichten und in der WDR 5-Sendung Westblick ab 17.04 Uhr.
Unsere Quellen:
- Mitteilung der NRW-SPD
- Statement von Jochen Ott (SPD)
- Statement von Nina Gaedike (SPD)
- Nachrichtenagentur AFP
