In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollte die AfD wissen, wie viele "Attacken auf Juden und jüdische Einrichtungen in NRW" es im ersten Halbjahr 2023 gegeben habe. Die Antwort des Innenministeriums nennt 95 Angriffe auf jüdische Personen/Personengruppen sowie zwei Angriffe gegen jüdische Einrichtungen.
Alle diese Angriffe werden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" zugeordnet. Im März gab es demnach einen Angriff auf eine Einrichtung in Minden, deren Motivation als "rechts" eingeordnet wird, und im Mai einen in Köln mit der Motivation "ausländische Ideologie".
Die meisten Angriffe auf Jüdinnen und Juden von Rechten
Die Angriffe gegen jüdische Personen oder Personengruppen verteilen sich über ganz NRW: Es gab unter anderem Vorfälle in Steinheim, Gütersloh, Marl, Bad Driburg, Düsseldorf, Mülheim, Bielefeld, Radevormwald und Dortmund.
Von den 95 Straftaten im ersten Halbjahr 2023 werden 73 mit der Motivation "rechts" klassifiziert, fünf mit "ausländische Ideologie" und 17 mit "sonstige Zuordnung". Die meisten Tatverdächtigen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2022 gab es 251 Angriffe auf jüdische Menschen.
Lediglich drei Tatverdächtige hatten eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit, sie stammen laut Innenministerium aus der Türkei, Syrien und dem Kamerun. Fünf Tatverdächtige hatten eine doppelte Staatsbürgerschaft und neben der deutschen noch eine russische in vier Fällen sowie eine ukrainische in einem weiteren Fall.
Reaktionen auf Terror der Hamas gegen Israel
Wegen des Kriegs in Nahost, ausgelöst vom Terror der radikal-islamischen Hamas gegen Israel, gelten auch in Nordrhein-Westfalen besondere Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. In Berlin gab es in der Nacht auf Mittwoch einen Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf eine Synagoge.
