Merkel-Kritik: Abarbeiten an eigener Biographie

"Ich respektiere das, wenn die frühere parteivorsitzende Kanzlerin sich jetzt glaubt äußern zu müssen dazu. Aber es ist doch offensichtlich, dass sie jetzt hier vor allem sich ein bisschen noch an ihrer eigenen Biographie abarbeitet."

Mit diesen Worten kritisiert Günter Krings, Chef der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag, die Alt-Bundeskanzlerin im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol. Angela Merkel hatte sich nach dem Antrag der Union zur Migration, der auch mit AfD-Stimmen im Bundestag eine Mehrheit gewann, öffentlich geäußert. Sie nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Einen Schritt, den Krings nicht für hilfreich hält.

Der CDU-Politiker hat seine Parteikollegin Angela Merkel viele Jahre aus nächster Nähe erlebt. So war er unter anderem von 2013 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. An Merkels politischem Kurs in Sachen Migration - insbesondere beim Thema Zurückweisung - habe Krings damals bereits seine Bedenken geäußert.

Ihre jetzt öffentliche Kritik nach dem Antrag sei "menschlich verständlich", helfe aber nicht weiter "hier und heute und jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen", so Krings. Die Wortmeldung der Kanzlerin wurde auch von anderen Parteien genutzt, um Friedrich Merz und die Union anzugreifen.

Geschlossene Reihen in der NRW-CDU?

Doch der Antrag sorgte auch innerhalb der Union für Diskussion. So gab es auch Kritik aus der NRW-CDU. Elisabeth Winkelmeier-Becker ist seit 2012 stellvertretende Parteichefin in NRW. Sie stimmte zwar selbst mit "Ja" für den Antrag, gab sich am Donnerstag in einer Stellungnahme aber dann öffentlich nachdenklich. Sie hinterfragte ihre eigene Entscheidung, ihre Fraktion und somit auch das politische Manöver von Kanzlerkandidat Merz.

„Dass es bei einem an die scheidende Bundesregierung gerichteten Entschließungsantrag zu einer Stimmenmehrheit mit der FDP, aber auch mit der AfD gekommen ist, war unnötig und hilft in der Sache nicht weiter.“ Elisabeth Wineklmeier-Becker, CDU
NRW-Bundestagsabgeordnete

Winkelmeier, die auch Platz 2 der CDU-Liste im Wahlkampf belegt, blieb außerdem der Abstimmung über eine Gesetzesverschärfung in der Migration am Freitag fern. Der Gesetzesentwurf ging am Ende nicht durchs Parlament. Dabei hätte die Union noch einige wenige Stimmen gebraucht, vier der fehlenden Stimmen gehen auf das Konto von CDU-Abgeordneten aus NRW.

Günter Krings kommentierte ihr Verhalten nur kurz und betonte, dass er die Entscheidung seiner Kollegin sehr schätze: Die beiden hätten "öfters gesprochen" und man sei "in der Sache vollkommen einer Meinung". Am Sonntag ergänzte Winkelmeier-Becker über Social-Media, dass die AfD "in unserer Demokratie nicht zum Zünglein an der Waage werden" dürfe. Dennoch wolle eine "Mehrheit der Menschen", dass die "Parteien der Mitte gemeinsam" die Probleme lösen.

Zusammenarbeit nach der Wahl

Nach der Wahl müsste die Union nach aktuellen Umfragen mindestens einen Koalitionspartner finden um zu regieren. Darunter wahrscheinlich auch SPD und/oder Grüne. Diese hatten sich zuvor klar von Merz' Kurs in der Migration distanziert. Der SPD warf Krings "Wahlkampfgetöse" vor, man habe Punkte des Gesetzes - zum Beispiel in Landesregierungen - bereits mitgetragen. Es sei aus seiner Sicht traurig, dass die SPD den Wahlkampf vor die Sachlösung stelle. Er hoffe, "dass das nach der Wahl wieder anders wird."

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