Selten war sich der Landtag so einig: Die Medikamentenversorgung besonders bei Kindern ist aktuell ein Problem - das allerdings nicht von NRW allein gelöst werden kann. "Wir erleben es jetzt, dass Lieferketten, die über Jahrzehnte funktioniert haben, nicht mehr so funktionieren, wie sie früher funktioniert haben", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Dabei begrüßte er, dass der Bund letzte Woche offiziell einen "Versorgungsmangel" bei Antibiotika-Säften für Kinder festgestellt hat. Damit können die Bundesländer nun im Einzelfall von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes befristet abweichen. "Im Übrigen passiert das etwa vier bis fünf Mal im Jahr, dass der Bund davon Gebrauch macht, ohne dass es in einer Zeitung steht", erklärte Laumann.
Bezirksregierungen überprüfen Medikamente
Anschließend beschrieb er das künftige Verfahren: Apothekerinnen und Apotheker in NRW können nun auch Arzneimittel einführen, die keine europäische Zulassung haben. Bei den verhältnismäßig kleinen Mengen der Apotheken werde dieser Vorgang laut Laumann von den Amtsapothekern der Kreise genehmigt und kontrolliert.
Bei Großimporteuren sind laut Laumann die Bezirksregierungen zuständig. Diese würden nun kontrollieren: "Sind das sichere Medikamente? Ist das eine vernünftige Herstellung? Bis hin zur Probenentnahme, ob diese Medikamente in Ordnung sind." So könne die Arzneimittelsicherheit auch bei nicht zugelassenen Medikamenten sichergestellt werden, betonte der Gesundheitsminister.
Maßnahmen greifen nur mittelfristig
Gleichzeitig dämpfte Laumann aber auch die Erwartungen, dass mit diesen Regelungen "alle Probleme gelöst" werden könnten: "Es handelt sich hier um Produkte, die nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt knapp sind." Deshalb wäre es zwar gut, dass der Bund das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen auf den Weg gebracht hätte. Diese Maßnahmen würden aber erst mittelfristig greifen, so Laumann. "Sie holen die Grundsubstanzenherstellung nicht von heute auf morgen nach Europa zurück."
Und wenn man das wollte, müsse man aber auch bereit sein, "mehr Geld in die Hand zu nehmen", so Laumann. "Und das bei einem Krankenkassenbeitrag, der jetzt schon bei 16,2 Prozent liegt. Und einem Pflegeversicherungsbeitrag, der bei vier Prozent liegt." Neben der Versorgungssicherheit müsse man auch die Finanzierbarkeit des Systems im Blick behalten.