Falsche Gerüchte auf Social Media-Kanälen, Fake News von sogenannten alternativen Medien, gezielte Falschinformationen durch andere Staaten: Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sieht durch Desinformation die Demokratie in Gefahr.
"Ich glaube, die Desinformation ist im Moment eines der wichtigsten Themen, die wir haben", Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, will deshalb im kommenden Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema legen. Dafür soll dem Bereich zusätzliches Personal und mehr Geld zugewiesen werden.
Landesmedienanstalt will Verstöße besser ahnden
Das Schwert der Landesanstalt gegen Fake News ist der Medienstaatsvertrag. Er regelt, dass Anbieter von journalistischen Inhalten Sorgfaltspflichten einhalten. Tun sie das nicht, kann die Behörde sie ermahnen oder Inhalte im äußersten Fall auch untersagen.
Im laufenden Jahr 2024 stellten die Medienwächter in NRW allerdings nur sieben solcher Fälle fest. Die Landesanstalt will die Durchsetzung des Rechts deshalb professionalisieren und vor allem dann einschreiten, wenn Fake News offensichtlich politisch motiviert sind.
Rechtliche Hürden bei der Bekämpfung von Fake News
Doch es gibt rechtliche Hürden. Denn die Landesanstalt ist nur für journalistisch-redaktionelle Angebote zuständig. Im Falle von Social Media-Influencern oder von Staaten, die Desinformation verbreiten, beginnen rechtliche Grauzonen.
"Wir müssen schauen, dass wir eine gewisse Handlungskompetenz bekommen, um gegen Anbieter vorzugehen, die die Regeln nicht einhalten." Laura Braam, Leiterin Recht bei der Landesanstalt für Medien
Auf dieses Problem weist Laura Braam hin, die Leiterin der Abteilung Recht bei der Landesmedienanstalt. Sie findet, dass publizierende Stellen, die ein großes Publikum haben, sich auch an journalistische Regeln halten sollten. Die Abgrenzung zu einem journalistisch-redaktionellen Angebot sei nicht einfach.
KI-Tool hilft gegen Jugendschutzverstöße, Hass und Hetze
Eine weitere Herausforderung ist die Masse an Fake News im Netz. Helfen könnte ein KI-Tool, das die Behörde bereits jetzt in einem anderen Bereich einsetzt. Es findet selbstständig zum Beispiel Hass und Hetze sowie Jugendschutzverstöße in sozialen Netzwerken.
Seit März 2021 konnten menschliche Mitarbeitende mehr als 8.300 solcher Verdachtsfälle bestätigen. In manchen Fällen wurden daraus sogar Strafanzeigen.
Fake News zu finden ist für eine KI nicht ganz so einfach, schon allein weil die Abgrenzung zur Meinungsfreiheit schwierig ist. Denkbar ist aber, dass das Tool auch beim Thema Desinformation zumindest unterstützend helfen kann.
Aufklärungskampagne soll über Fake News aufklären
Tobias Schmid weiß als Chef der Landesmedienanstalt, dass er sich beim Thema Fake News in einem sensiblen Bereich bewegt. Als seine Behörde kürzlich ein sogenanntes alternatives Online-Magazin wegen seiner Corona-Berichterstattung zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten aufforderte, wurden sofort Zensurvorwürfe erhoben.
Doch es gehe nicht darum, dass man was nicht sagen oder denken dürfe, betont Schmid.
"Sondern es geht darum, dass man sich nicht verarschen lässt." Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Der einzelne unwahre Satz sei oft gar nicht das Problem, meint Schmid. Gefährlich sei, dass durch technische Manipulation oder durch bezahlte Beifall-Klatscher im Netz eine massenhafte Zustimmung suggeriert werde.
Neben den rechtlichen und technischen Maßnahmen will die Landesanstalt deshalb auch die Prävention gegen Desinformation verstärken. Im Gespräch ist dazu eine Aufklärungskampagne, denkbar zum Beispiel an Schulen.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 25.09.2024 auch im Westblick auf WDR 5.