Justiz: Ausbildungsreform teilweise verschoben

Stand: 02.07.2024, 16:02 Uhr

Das NRW-Justizministerium verschiebt teils eine umstrittene Reform des Referendariats. Dafür sorgte großer Druck von Rechtsreferendaren und aus der Politik.

Von Philip Raillon

Eine Reform des Rechtsreferendariats sorgt in Nordrhein-Westfalen seit einigen Tagen für viel Kritik. Neben weniger Ausbildungsstellen, soll ein Monat Lernzeit gestrichen werden. Das kündigte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vergangene Woche an. Er will so Haushaltsgelder einsparen.

Referendare sorgen sich um Prüfungsvorbereitung

Der Hintergrund: Das bislang 26-monatige Rechtsreferendariat endet mit einem Staatsexamen. Nach acht schriftlichen Klausuren binnen zwei Wochen, steht für die Referendare zum Ende dieser Zeit noch eine dreimonatige Ausbildungsstation an. Danach haben sie rund sechs Wochen Zeit zum Lernen, bevor es eine finale mündliche Prüfung gibt.

Während des gesamten Referendariats, also auch in der Lernzeit, zahlt das Land den Referendaren ein monatliches Gehalt. Aktuell sind das 1375 Euro brutto. Mit dem gestrichenen Lernmonat spart das Land ein Monatsgehalt je Referendar.

Die Kürzung sollte schon für Referendare gelten, die in diesem September ihre Klausuren schreiben. Jetzt macht das Ministerium einen vorläufigen Rückzug, die Änderung greift erst später. Es informiert heute alle betroffenen Referendare, das Schreiben liegt dem WDR vor.

Manche Referendare haben Lernzeit fest eingeplant

„Aufgrund von Zuschriften von Referendaren, die ihre persönliche Situation und ihre Planungen geschildert haben wird diese Maßnahme verschoben“, heißt es schriftlich vom Ministerium auf WDR-Anfrage.

Damit nimmt das Ministerium Rücksicht auf Referendare, die ihre letzte Ausbildungsstation beispielsweise im Ausland, etwa bei einer deutschen Botschaft, planen. Andere wollen sie bei Gerichten oder Großkanzleien absolvieren. Bei solchen Stationen sind Referendare oft nahezu Vollzeit eingespannt. Es bleibt dann wenig Lernzeit und der bislang offizielle Lernmonat ist fest verplant.

Der Unmut war seit der Ankündigung vergangene Woche so groß, dass einige Referendare schon Klagen gegen die beschlossene Änderung vorbereitet hatten. Auch aus der Politik, etwa von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Erwin, gab es Gegenwind.

Ministerium hält an weiteren Reformplänen fest

Die Verkürzung des Referendariats soll nun später greifen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Verpflichtend wird sie für Referendare, die ab Dezember 2024 ihre Klausuren schreiben, für andere ist sie freiwillig möglich. Langfristig soll das Referendariat in NRW dann aber nur noch 25 Monate lang dauern – wie in einigen anderen Bundesländern auch.

An weiteren Änderungen, wie einer Reduktion der Ausbildungsplätze, will das Ministerium festhalten. Auch diese sorgen seit einigen Wochen für Kritik. Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein sorgen sich angesichts der geringeren Ausbildungsplätze um den Juristennachwuchs.

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