"Auffälligkeiten" bei Bundestagswahl? NRW lässt BSW-Ergebnisse prüfen

Die nordrhein-westfälische Landeswahlleitung lässt in allen 64 Wahlkreisen des Landes das Ergebnis des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl genau prüfen. Das teilte ein Sprecher auf WDR-Anfrage mit. Darum hatten zuvor die Landesvorsitzenden Amid Rabieh und seine Stellvertreterin Anabella Peters in einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gebeten.

"Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten"

In der E-Mail der Partei, die dem WDR vorliegt, ist von "Auffälligkeiten und möglichen Unregelmäßigkeiten" die Rede. Das BSW bittet darum, diese "gewissenhaft zu prüfen und ggf. die Ergebnisse zu korrigieren". Zugleich betont die Partei, dass man "nicht unterstellen möchte, dass die Bundestagswahl 2025 bei der Auszählung vorsätzlich manipuliert wurde."

"Die Überprüfung des vorläufigen Wahlergebnisses findet zu jeder regulären Bundestagswahl statt und betrifft immer alle (64) Wahlkreise in NRW bzw. im ganzen Bundesgebiet" betonte der Sprecher der Landeswahlleiterin.

Landeswahlleitung: "besonderes Augenmerk" auf BSW-Ergebnis

"Angesichts des knappen Ergebnisses des BSW und einer entsprechenden Prüfbitte des BSW selbst, hat die Landeswahlleitung die zuständigen Kreiswahlleiter gebeten, bei den ihnen gesetzlich ohnehin zugewiesenen Prüfungen auf Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen und bei Unregelmäßigkeiten diese durch die Kreiswahlausschüsse noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März einer erneuten Überprüfung zu unterziehen", hieß es weiter.

Offensichtlich Fehler bei Auszählung in Soest

In zumindest einem Fall ist offensichtlich tatsächlich bei der Auszählung etwas falsch gelaufen: Im Wahlkreis 145 (Soest) wurden im Wahllokal Schmerlecke "am Wahlabend 13 Zweitstimmen beim 'Bündnis Deutschland' erfasst, die auf das BSW entfallen sind" - so schreibt es der Kreis Soest in einer Mitteilung vom Dienstag. Bereits am Mittwoch trat deshalb der Kreiswahlausschuss erneut zusammen. Mit einem Beschluss hat er das vorläufige amtliche Ergebnis zur Bundestagswahl "korrigiert festgestellt" und dem BSW die 13 Stimmen zugerechnet. Dadurch sei "dieser Fehler korrigiert", hieß es.

"Bündnis Deutschland" mit BSW vertauscht?

Das "Bündnis Deutschland" (BD) stand fast überall auf den Wahlzetteln bei der Zweistimme gleich über dem BSW, das erstmals zur Bundestagswahl antrat. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis scheiterte das BSW denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, ihm fehlten bundesweit nur rund 13.400 Stimmen für den Einzug ins wichtigste deutsche Parlament. Das BSW nahm deshalb die Ergebnisse in den einzelnen Wahlbüros genau unter die Lupe - und stellte dabei nach eigenen Angaben Auffälligkeiten fest. Diese listet die Partei in ihrem Schreiben an die Landeswahlleiterin in einer Tabelle auf.

"Fehler können immer vorkommen, gerade in der Hektik eines Wahlabends. Sie müssen dann aber so schnell wie möglich korrigiert werden", sagte BSW-Landesvorsitzender Rabieh dem WDR. "Rein rechnerisch würden uns 45 Zweitstimmen mehr pro Wahlkreis genügen, um doch noch in den Bundestag einzuziehen", rechnet er vor. Rabieh fordert deshalb eine Neuauszählung der Stimmen "noch vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses".

Statistische Ausreißer in einzelnen Wahlbüros

Im vorläufigen amtlichen Endergebnis holte das BD in NRW 14.596 Zeitstimmen und damit 0,1 Prozent. Das BSW kam auf 431.616 Stimmen (4,3 Prozent). Angesichts dieses Ergebnisses war die Stimmenverteilung im Soester Wahllokal Schmerlecke - BD 13, BSW 0 - tatsächlich statistisch auffällig.

Das BSW vermutet nun, dass Fehler beim Auszählen auch woanders passiert sein könnten. Beispielsweise im Wahllokal "Haus an der Krachtstraße" im Bochumer Stimmbezirk 4205. Dort wurden 36 Stimmen für das BD gezählt und lediglich eine für das BSW. Ähnlich ist das Bild in der Gebrüder-Grimm-Schule im Wahlbezirk 622 der Stadt Hamm: Dort käme das BD durch 47 gezählte Zweitstimmen auf überraschende 7,1 Prozent, das BSW dagegen kommt laut vorläufigem Ergebnis auf keine einzige Stimme.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtete der WDR auch im Hörfunk: In den Nachrichten "WDR aktuell" um 12 Uhr.