Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
Aktuelle Stunde. 10.10.2023. UT. Verfügbar bis 10.10.2025. WDR. Von Mathea Schülke.
Hilferuf an Steinmeier: Kommunen am Limit
Stand: 10.10.2023, 16:33 Uhr
Im Streit um den Altschulden-Abbau von Kommunen bitten mehrere Städte und Gemeinden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Offenen Brief um Vermittlung.
"Wir brauchen Ihre Hilfe." Mit diesen Worten wenden sich jetzt 64 Kommunen mit ihren 8,5 Millionen Einwohnern an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Ihre Worte sind starke Zeichen, Ihr Signal an die Verantwortlichen im Bund könnte den 'gordischen Knoten' durchschlagen, der derzeit die Altschuldenhilfe und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen verhindert", heißt es in dem am Montag in Solingen veröffentlichten Offenen Brief.
Darin schildern die Betroffenen dem Staatsoberhaupt, dass sie in ihren Kommunen immer häufiger mit der Frage "Warum?" konfrontiert werden: "Warum sehen unsere Straßen und Schulen so aus? Warum bekomme ich keinen Platz in der Kindertagesstätte? Warum zahle ich hier so viel Grundsteuern und Gebühren? Warum muss ich so lange auf einen Termin warten?"
"Staatliche Ebenen versagen"
Der soziale Friede und die demokratischen Grundwerte bewegten sich "auf sehr dünnem Eis", heißt es in dem Schreiben. "Die Menschen erleben aus ihrer Sicht, dass die staatlichen Ebenen versagen, wie aktuelle Umfragen bestätigen. Selbst das Vertrauen zu den Handelnden vor Ort nimmt dramatisch ab."
Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von den Oberbürgermeistern von Remscheid und Wuppertal sowie den Kämmerern der Städte Duisburg, Hagen und Hattingen. Dem Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" gehören nahezu alle Ruhrgebietsstädte und -kreise an. Das Bündnis wirbt seit Jahren für eine andere Finanzverteilung und eine Altschuldenregelung des Bundes.
Wüst: "Wir helfen, wo wir können"
Die Landesregierung hatte im Juni den Einstieg in die Lösung der Altschuldenfrage angekündigt, ihre Pläne aber nach massiver Kritik im August vorläufig gestoppt. Sie will ihren Vorstoß nun bis 2024 überarbeiten und ab 2025 umsetzen.
"Der Plan ist, zum kommunalen Haushalt 2025 eine Altschuldenlösung zu haben. Das heißt, auch in diesen Monaten und in 2024 wird kräftig gearbeitet werden müssen, um das hinzukriegen", betonte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag. Und er kündigte an: "Wir arbeiten auf Grundlage unserer Idee mit jeder Offenheit, da auch mehr zu tun. So ist es ja auch verabredet." Spätestens in einem Jahr werde es eine Lösung geben müssen. "Wir helfen, wo wir können", so Wüst. Das Land hätte auch als Anwalt der Kommunen beim Bund eine große Pflicht, dass es den Kommunen gutgehe.
Über dieses Thema berichten wir am 10.10. u.a. im WDR-Hörfunk und in der Aktuellen Stunde.
Unsere Quellen:
- Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte"
- Informationen der Landesregierung
