In der Woche nach dem Messerattentat auf einem Stadtfest in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten wirkt die Politik in Bund und Land wie im Ausnahmezustand. Der mutmaßliche Täter ist ein Syrer, der eigentlich längst hätte abgeschoben werden sollen. Der Vorwurf des Behördenversagens steht im Raum.
Wohl auch, weil am Sonntag in zwei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, werden die ohnehin erbitterten Debatten über Flucht, Migration, Islamismus und Messerkriminalität in dieser Woche noch lauter und schriller geführt.
Nach meiner Erinnerung hat seit dem Terrorfall Anis Amri kaum ein vergleichbares Ereignis eine solche Betriebsamkeit in der Landespolitik ausgelöst. Nach den Messermorden von Solingen folgten in Düsseldorf Sondersitzungen, Pressestatements und Interviews in enger Taktung. Und nach den Schweigeminuten für die Opfer fielen Worte der Trauer, Anteilnahme und Einigkeit gegen den Terror. Aber im Landtag wurde auch politisch hart gerungen.
Die Landesregierung hat zugesagt, alle Hintergründe der Tat von Solingen aufzuklären. Für NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) könnte dies unangenehm werden. Opposition und Medien stellen kritische Fragen zur politischen Verantwortung der Ministerin. Ein Untersuchungsausschuss steht an.
Es lohnt sich ein Blick auf die Kommunikationsstrategie der Regierung in dieser Krise: In WDR-Interviews mit Paul und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) konnte man beobachten, wie auf sachliche Fragen nach Behördenentscheidungen und politischen Entscheidungen ausweichend und teils emotional reagiert wurde. Da kann schon der Eindruck entstehen, dass man mit rhetorischen Superlativen und Pathos "vor die Lage kommen" will. Und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirkte in einer Reihe von Interviews, in denen er seine Nichtzuständigkeit betont, ungewohnt defensiv. Immerhin aber tauchte er nicht tagelang ab wie Paul.
Auch ein Satz von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Fragen auf. "Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte",sagte Wüst in seiner Ankündigung der Sondersitzung des Landtags. Ist es angemessen, wenn amtierende Politiker kurz nach so einem Verbrechen bereits historische Einordnungen vornehmen? War Solingen 2024 folgenschwerer als der rassistische Brandanschlag 1993 in Solingen oder als der NSU-Mord an Mehmet Kubaşık 2006 inDortmund ?
Kein Mord, kein Terroranschlag sollte durch historische Vergleiche relativiert werden. Im Herbst 1977 entführte die RAF in Köln Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Bei der Trauerfeier für den ermordeten Fahrer Schleyers, Heinz Marcisz, in Köln rief Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) die Bevölkerung auf, sich nicht in "eine Hysterie hineinterrorisieren" zu lassen. Auch damals geriet ein Landespolitiker übrigens schwer in Bedrängnis: Wegen Pannen bei der Fahndung nach den Entführern wurde der Rücktritt von Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) gefordert. Und Behörden in Bund und Land schoben sich die Verantwortung zu.
Es war Innenminister Reul, der bei der Sondersitzung zweier Landtagsausschüsse am Donnerstag an die Bedrohung zu Zeiten des RAF-Terrors erinnerte. Und dass eben nicht alles ganz neu ist an der aktuellen Gefährdungslage. Meiner Meinung nach wäre es gut, wenn jetzt wirklich die sachliche Aufklärungsarbeit in den Mittelpunkt rückt – und nicht der Versuch, die Morde von Solingen zu "framen" und zu instrumentalisieren.
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