Politiker müssen ehrlicher sein, damit sich was ändert | MEINUNG
Stand: 08.02.2025, 06:00 Uhr
Nur noch wenige Tage bis zur wichtigsten Bundestagswahl seit der Wiedervereinigung 1990! Was fehlt, ist die Zuversicht, dass sich danach wirklich etwas Entscheidendes ändert, sagt Kolumnist Ralph Sina.
Von Ralph Sina
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Zu den Kommentaren [96]
Wer hat zum Beispiel tatsächlich die Hoffnung, dass Deutschland dank neuer Spielregeln wieder ein attraktiver Player auf dem Feld der internationalen Wirtschaft wird? Ein Land, in dem international aufgestellte Unternehmen gern investieren. In dem die heimischen Unternehmer nicht die Umzugskisten packen, um von den günstigeren Energiepreisen und Firmenbesteuerungen woanders zu profitieren. Schon beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nehmen viele aber die Beine in die Hand. Denn das Gesetz ist mindestens genauso sperrig, wie es klingt.
Wo bleibt die Zuversicht…
Ich bin skeptisch, ob Deutschland nach der Wahl schnell genug auf Kurs kommt. Und damit bin ich nicht allein.
"Welche Partei vermittelt Ihnen Zuversicht?", lautet eine der Fragen beim ARD-Deutschland-Trend. "Keine" antwortet spontan ein Viertel der Befragten. Wenige Tage vor der Bundestagswahl! Da müssten bei den Kandidaten fürs Kanzleramt doch alle Alarmlampen leuchten.
Doch warum sind so viele Menschen skeptisch? Ich glaube, weil wir merken, dass die Spitzenkandidaten und der Wahlkampf nicht authentisch sind! Kuschelkurs mit schönen Wahlversprechen, statt knallharte Ehrlichkeit. Darauf haben viele keinen Bock mehr. Vertrauen schafft, wer klar sagt, was geht und was Märchen sind.
Politiker müssen offen über Zumutungen sprechen
Mich enttäuscht, dass die drei Kanzlerkandidaten der demokratischen Mitte bisher nicht den Mut haben, uns Wählern auch unbequeme Wahrheiten zuzumuten! Denn davon gibt es genug:
Explodierende Benzinpreise
CDU, SPD und Grüne haben gerade im Bundestag die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis schon bald vervielfachen wird. Sozusagen im Windschatten der Migrationsdebatte wurde die "umfassende Reform des Emissionshandels" beschlossen. Sollte der Bundesrat zustimmen, werden wir die Auswirkungen ab 2027 wohl sehr konkret spüren: zum Beispiel an der Tankstelle. Spritpreise von bis zu 2,30 Euro pro Liter sind nicht ausgeschlossen. Auch das Heizen mit fossilen Brennstoffen könnte deutlich teurer werden - über 100 Euro monatlich zusätzlich könnten auf Familien zukommen.
Die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen haben jetzt noch die Chance, der Bevölkerung klarzumachen, dass diese drastische Verteuerung wegen des Klimawandels aus ihrer Sicht alternativlos ist. Dass der Europäische Emissionshandel für Verkehr und Wärme ab 2027 den deutschen Brennstoffemissionshandel ablöst und das dieser Zertifikatehandel für die Haushaltskasse jedes Einzelnen sehr spürbare Konsequenzen hat.
Von den überzeugten Europäern Merz, Scholz und Habeck höre ich zu diesem heiklen Thema nichts. Obwohl es eine enorme Sprengkraft hat. Denn von höheren Energiepreisen sind gerade Familien mit einem geringeren Einkommen überproportional betroffen.
Wählerinnen und Wählern muss aber gesagt werden, was von ihnen verlangt wird. Und im gleichen Zug müssen sie erfahren, an welchen Stellen sie entlastet werden, um nicht finanziell baden zu gehen.
Tabuthema Gesundheitswesen
Vor diesem Hintergrund wundere ich mich über Wahlkampfslogans, wie "Mehr für Dich". Tatsache ist, dass die rund 58 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherungen seit diesem Jahr drastische Zusatzbeiträge zahlen - bei einem aktuell mittleren Einkommen von 43.750 Euro brutto sind es jährlich 175 Euro mehr. Ich bin ein großer Fan des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung und habe mit seiner Hilfe versucht, in den Wahlprogrammen der Parteien konkrete und zielführende Vorschläge zu finden, um den galoppierenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Doch weder der Wahl-O-Mat noch die eigene Parteiprogramm-Lektüre haben mich fündig werden lassen.
An Steuergeschenken und Versprechen nach dem Strickmuster "Mehr Netto vom Brutto" mangelt es nicht. Aber wie der galoppierende Anstieg der Gesundheits- und Pflegekosten gestoppt werden soll, bleibt mir ein Rätsel.
Renten-Lücke: Hauptsache die rund 22 Millionen deutschen Rentner sind gut drauf!
Allen klar, aber ungesagt bleibt auch, dass unser Rentensystem gegen die Wand fährt. Spätestens ab 67 Jahren wird sie fällig - egal, wie sehr unsere Kinder und Enkel dafür finanziell bluten müssen.
Das Problem: Auf einen Rentner kommen immer weniger Beitragszahler. Soll ich meinen Kindern sagen, dass sie gefälligst in Zukunft mehr Beiträge für uns Baby-Boomer zahlen sollen, damit unsere Rente stabil bleibt? Oder, dass noch mehr ihrer Steuern in die staatliche Rentenkasse fließt, während gleichzeitig Schienennetz, Brücken und Autobahnen zerbröseln? Dass sie immer mehr auf die hohe Kante legen sollen, um nicht selbst eines Tages in völliger Altersarmut zu enden? Ich will nicht "mehr für mich" und eine steigende Rente auf dem Rücken meiner Kinder und Enkel! Das Erregungspotential dieser größten und damit wichtigsten Wählergruppe ist den Spitzenkandidaten aber offenbar einfach zu gefährlich.
Die Renten-Märchen dieses Wahlkampfes sind für mich nur ein Symptom - für den mangelnden Mut zu sagen, was sozialpolitisch Sache ist. Die meisten werden mehr und länger arbeiten müssen, wenn Deutschland nicht endgültig zum Rezessionsmeister der EU werden will. Diesen Klartext würde ich gern bis zum 23. Februar von den Kanzlerkandidaten hören. Dann wäre ich auch zuversichtlicher, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht.
Was sagt ihr, sollte im Wahlkampf mehr Klartext geredet werden? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
96 Kommentare
Kommentar 96: Der letzte Kakapo schreibt am 14.02.2025, 10:34 Uhr :
Was macht unsere Gesellschaft eigentlich noch aus? Der deutsche Staat kann seine Bürger kaum noch schützen. Aus Opfersicht ist es vollkommen egal, ob wir von Anschlägen, Terror oder psychisch erkrankten Einzeltätern sprechen, ob ein Täter vorbestraft war oder wie im gestrigen Fall in München nur Drogendelikte und Dokumentenfälschung vorgefallen sind. Nur weil Wahlen sind, guckt die Politikszenerie mit ähnlich herabgezogenen Mundwinkeln, wie der beteiligte Mini-Cooper. Die ewigen Betroffenheitsplattitüden sind nicht mehr auszuhalten. Im kleinen Zirkel bemühe ich mich ohne Vorbehalte das Credo der Zwischenmenschlichkeit zu leben. Doch auch wenn ich mich dagegen stemme, muss ich zur Kenntnis nehmen, dass unser gesellschaftliches Gefüge sich zunehmend gefährlich polarisiert. Die Gesellschaft lässt sich nicht spalten, weil sie seit 2015 nie zusammen gefunden hat.
Kommentar 95: Der letzte Kakapo schreibt am 14.02.2025, 09:40 Uhr :
Die übermäßigen Wahlumfragen und Politbarometer beeinflussen die Wahl und sind undemokratisch. Jeder vierte Wähler entscheidet schon taktisch. Wer letztendlich welches Ministeramt besetzt wird aber nicht kommuniziert. Parteien sind in ihrer Ausrichtung nicht konsistent und vertreten intern oft diametral das öffentlich ausgestellte Bild. Die US-Wahl aber auch der Brexit sollten uns mahnen, dass es hohe Risiken birgt, sich auf falsche Prognosen zu verlassen. Die vorlauten oder beleidigenden Berichterstattungen über Trump und teilweise auch über Putin werden noch sehr kostspielig für uns. Deutschland hat sich für einen Player gehalten, war aber nur ein instrumentalisierter Erfüllungsgehilfe in einer größeren Ordnung.
Kommentar 94: Killt die WDRlabermafia schreibt am 14.02.2025, 09:20 Uhr :
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Kommentar 93: Killt die WDRlabermafia ! schreibt am 14.02.2025, 09:18 Uhr :
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Kommentar 92: Demokrates schreibt am 14.02.2025, 09:01 Uhr :
Die Regierungsparteien sind offensichtlich nicht in der Lage, die vielen schwerwiegenden Probleme unseres Staates zu lösen - im Gegenteil, sie verschärfen sie noch in erheblichem Umfang. Doch diese Parteien sind nicht ehrlich genug, dies gegenüber der Bevölkerung einzugestehen, denn sie kleben an ihren Posten. Doch wie ist ein solches Verhalten mit dem geleisteten Eid in Einklang zu bringen?
Kommentar 91: Klasse Olaf ! schreibt am 13.02.2025, 20:36 Uhr :
Bereits 2 Male die Sozis gecrasht ; das 1. Mal in der GroKo unter Mutti Merkel auf ca. 14 %,dann das 2. Mal jetzt wieder laut Infratest auf 14 % und wenns nach Bremer Recht geht (3 Male ist Bremer Recht !) kommts auch noch ein 3. Mal zum Crash. Was zeigt das ? Die Sozis sind intellektuell ausgezehrt,haben ein Personalproblem, mit denen die sie ins Schaufenster stellen und in die höchsten Staatsämter senden . Zur Erinnerung: Ex-Kanzler H. Schmidt, hatte vor dieser, den Deutschen gegen ihren Willen aufoktroyierten Armutsmassenmigration aus islamistisch orientierten arabischen Ländern wg, wie er stets sagte , der "Unterschiedlichkeit der Religionen", stets gewarnt und ausdrücklich abgeraten.Und genau das, wovor er eindringlich gewarnt hatte, machen seine Erben in einer Bundesregierung bereits seit knapp 20 Jahre voll mit.Unter Schmidt gabs zwischen 42 - 45 % bei BT-Wahlen und jetzt siecht die 130 Jahre "alte Tante SPD" bei 14 % dahin; also krass getoppt bitterst unterdisch.
Antwort von Anonym , geschrieben am 14.02.2025, 15:18 Uhr :
Sarrazin hatte als damaliger Genosse auch eindringlich davor gewarnt, aber statt darauf zu hören, haben Sozis des Parteivorstands alle Kräfte darauf verwandt , ihn per Parteiordnungsverfahren mühsam raus zu chassen. Sie sind also sogar so borniert, daß man sie selbst nicht zu ihrem Glück zwingen kann. Jetzt können sie noch ein paar Jahre mit völlig neuen Köpfen ,wohl nur übergangsweise als Juniorpartner der Union in der Bundesregierung mitmischen !
Antwort von Bravo Olaf ! , geschrieben am 15.02.2025, 04:23 Uhr :
So wie Olaf seine Sozis gecrasht hast , das nennt man auch ein klassisches Doppeltief, aber ich befürchte, da geht noch mehr mit mit ihnen in den Keller, denn bei Wahlen gilt stets "Its the economy !stupid !" und die Rezession ist gekommen, um noch länger zu bleiben. Das gilt aber erst recht für die grüne Hipstersekte mit ihren 2 exorbitant teuren Luxusthemen Armutsmassenmigration und Klima ! Der Robert wird also in den nächsten 100 Jahren niemals Kanzler ! Da kann er noch so fesch, noch so eitel , seine hinter den Ohren gewaltig grüne Talk-Show-Queen KGE noch so sehr noch einmal um göttlichen Beistand in zig Tausenden TV-Laber-Shows erflehen.
Kommentar 90: Ylander schreibt am 13.02.2025, 20:04 Uhr :
Was ist der Unterschied zwischen den Grünen und den Borkenkäfern?
Kommentar 89: Anonym schreibt am 13.02.2025, 15:29 Uhr :
München am 13.2. sprengt jetzt wohl die Brandmauer weg und hoffentlich auch am 23,2 . die rotgrünen "Socken" aus einer Bundesregierung , for ever , für 3 Jahre Volkstotalquälerei, -verblödung in mindestens 10.000 TV-Labertalks, besonders mittels der grünen Talkshow-Laber-Queen KGE, Nancy Faeser, dem arroganten , überheblichen dauergrinsenden Apparatschick Scholz mit ihrem Standardspruch und ähnlich; es müsse "mit aller Härte des Rechtsstaates duchgegriffen" werden Die ganze ,i gem. Artikel 16 a GG illegale Duselmigration ist auch praktisch von Grund auf gescheitert !
Kommentar 88: DoofkuliD for ever ! schreibt am 13.02.2025, 12:58 Uhr :
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Kommentar 87: WDRKita labert uns tot schreibt am 13.02.2025, 12:08 Uhr :
Man kann die doofen Sack-hüpfenden grünen kreischenden WDR-Kids die von unserem Geld fürstlich gepampert gut drauf sind, einrfach nicht mehr ertragen.Wer erlöst uns endlich von dieser Mrd. Euro teuren rotgrünen Kita !
Kommentar 86: WDR verrarscht uns ! schreibt am 13.02.2025, 11:31 Uhr :
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