Erst Nachtsitzung, dann Wirtschaftswende?
Aktuelle Stunde . 05.07.2024. 42:26 Min.. UT. Verfügbar bis 31.12.2024. WDR. Von Sebastian Galle.
Ampelkoalition einigt sich auf Haushalt
Stand: 05.07.2024, 09:51 Uhr
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag verhandelt. Klar ist: Die Ampelkoalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Geplant sind zwar neue Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro, dies geschehe aber im Rahmen der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Lindner.
Kindergelderhöhung um 5 Euro
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat man sich auch auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien soll im kommenden Jahr ebenfalls um fünf Euro erhöht werden.
Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro. Daneben sind Investitionen von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant.
Verteidigungsetat wächst nur geringfügig
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen.
Haushaltsbeschluss im Herbst vorgesehen
Vorgesehen war eigentlich, dass bereits bis 3. Juli eine Einigung erzielt wird. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu halten, war vorab eine Grundsatzeinigung nötig, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Er könnte im November oder Dezember beschlossen werden.
Vorab viel Streit um Haushalt
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse auszusetzen. Für die FDP kam das jedoch nicht infrage.
Ziel der Gespräche war es auch, ein Paket mit Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu vereinbaren.
Unsere Quellen:
- ARD-Hauptstadtstudio
- Nachrichtenagentur dpa
Über dieses Thema berichten wir auch in den WDR-Hörfunknachrichten am 05.07.2024.
