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Kompromisse oder Konfrontation bis zur Neuwahl?

WDR 2 Das Thema 13.11.2024 03:37 Min. Verfügbar bis 13.11.2026 WDR 2

Zukunft des Deutschlandtickets, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Kindergeld - bis zur Neuwahl des Bundestages ist die Regierung auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen, will sie Gesetzesvorhaben noch über die parlamentarische Hürden bringen. Kanzler Scholz warb in seiner Regierungserklärung für Kompromisse und Zusammenarbeit.