Die Verhandlungspartner der Parteien wollen laut dem Arbeitspapier Kultur und Medien entschiedener gegen Informationsmanipulation vorgehen und den Straftatsbestand der Volksverhetzung verschärfen.
PEN Berlin warnt vor einer übermäßigen Auslegung von "Hass und Hetze" und betont, dass Meinungsfreiheit auch provokative oder unangenehme Äußerungen umfassen müsse.
In einer offenen Gesellschaft dürfe es kein "Wahrheitsgesetz" geben.
Die Kulturnachrichten hören Sie in den Sendungen Mosaik und Resonanzen auf WDR 3 sowie Westart auf WDR 3 und WDR 5.