Verhaltene Kritik an Merkels Machtwort
Streit in der CDU nach Röttgen-Rauswurf
Stand: 21.05.2012, 13:19 Uhr
Nach seiner Entlassung als Bundesumweltminister will Norbert Röttgen (CDU) als einfacher Abgeordneter im Bundestag bleiben - auch über 2013 hinaus. In der Partei geht unterdessen die Diskussion um den Rauswurf weiter. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm kritisierte die Kanzlerin scharf.
Im WDR Fernsehen sagte Blüm: "Man schickt niemanden 48 Stunden nach Schließung der Wahlurne weg, den man zuvor wochenlang als den Größten von NRW gefeiert hat. So geht man nicht miteinander um." Zuvor hatten auch andere CDU-Politiker aus NRW die Entlassung Röttgens kritisiert. So zeigten Fraktionschef Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Oliver Wittke, Unverständnis für die Entscheidung Merkels.
Armin Laschet, Vize-CDU-Chef in NRW, verteidigte Angela Merkel hingegen gegen Kritik. Die Kanzlerin könne sich ihre Mannschaft frei aussuchen. "Ein Grundprinzip ist es, dass ein Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin Richtlinienkompetenz hat und sich ihre Mannschaft sucht", sagte Laschet am Samstag (19.05.2012) im Deutschlandfunk. Von außen könne niemand beurteilen, was zwischen Merkel und Röttgen wirklich vorgefallen sei. Röttgen werde "als Person" weiter geschätzt und bleibe "Mitglied der CDU-Familie in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet, der als aussichtsreicher Anwärter auf den Vorsitz des größten CDU-Landesverbands gilt.
Landesvorstand berät Röttgen-Nachfolge
Armin Laschet hält zur Kanzlerin
Wie es im größten CDU-Landesverband weitergeht, ist weiter unklar. Sowohl Laschet als auch Laumann halten sich weiter offen, ob sie Nachfolger von Röttgen an der Spitze der Landes-CDU werden wollen. Laschet wollte im dem Radio-Interview nicht von einem Machtkampf sprechen. Es gehe nach dem Wahldebakel um die Frage, wie man den Neuanfang der CDU in NRW "vielleicht sogar gemeinsam hinkriegen" könne. Eine Lösung könnte bereits diese Woche gefunden werden. Am Donnerstag (24.05.2012) kommt erneut der Landesvorstand zusammen, um über die Röttgen-Nachfolge zu beraten. Bei einem Parteitag vermutlich am 30. Juni soll der neue Vorsitzende gewählt werden.
Hoffnung auf ein politisches Comeback?
Röttgen hat als Spitzenkandidat die haushohe Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in NRW zu verantworten. Noch am Wahlabend hatte er seinen Rücktritt als Landesvorsitzender angekündigt. Kanzlerin Merkel hatte Röttgen dann am Mittwoch überraschend auch als Bundesumweltminister entlassen. Am Freitag (18.05.2012) bestätigte Röttgen über sein Büro, dass er weiterhin Bundestagsabgeordneter bleiben will. Auch bei der Wahl 2013 werde er sich erneut für das Parlament bewerben, hieß es. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" will er außerdem sein Amt als Vize-Vorsitzender der CDU nicht freiwillig aufgeben. Damit bliebe er zumindest bis zum Parteitag im Dezember erster Stellvertreter von Angela Merkel. Laut "BamS" soll Merkel Röttgen vor der NRW-Wahl versichert haben, selbst im Falle einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar.
Am Dienstag (22.05.2012) soll Röttgen seine Entlassungspapiere erhalten. Gerüchte, Röttgen plane eine Gegenoffensive gegen Angela Merkel, wollte eine Parteisprecherin in Düsseldorf am Montag (21.05.2012) nicht kommentieren. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, Röttgen werde sich vorerst nicht zur Entlassung äußern. "Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung - außer, dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird", sagte die Sprecherin.
