Wahlprogramme im Vergleich

Haushalt und Finanzen

Dass NRW seine Finanzpolitik ändern muss, um bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, darüber sind sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig. Sie setzen auf die in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse". Die Linke lehnt diesen Plan als einzige Partei ab, die Piraten legen in ihrem Programm den Fokus auf Haushaltstransparenz.

Städte und Gemeinden

Ein Großteil der NRW-Kommunen hat Schulden, 177 der 396 Gemeinden im Land befinden sich in der Haushaltssicherung. Die Konzepte der Parteien, dieses Problem zu lösen, sind höchst unterschiedlich. In einem Punkt sind sich aber alle einig: Der Bund soll sich mehr beteiligen.

Inneres und Sicherheit

Welche Aufgaben und Befugnisse kommt den Ermittlungsbehörden zu? Wie sollen Justiz und Strafvollzug aussehen? Vor allem der Verfassungsschutz ist Thema der meisten Wahlprogramme. SPD und Grüne wollen die Behörde besser kontrollieren, die Linke will sie sogar ganz auflösen.

Bildung und Lernen

Nach dem Kompromiss, der in der letzten Legislaturperiode von der rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsam mit der CDU gefunden wurde, wurde so etwas wie Schulfrieden in NRW erreicht. Oder etwa nicht? In den Wahlprogrammen werden die unterschiedlichen Vorstellungen davon deutlich, wie die Schule der Zukunft aussehen soll und wie viel Bildung kosten darf.

Kinderbetreuung und -förderung

In punkto Kinderbetreuung ähneln sich die Wahlprogramme der Parteien: Die frühkindliche Förderung muss ausgebaut werden, alle Kinder sollen ein Ganztagsbetreuungsangebot erhalten. Darin, wie hoch der Bedarf neuer Plätze ist und wie der Ausbau eines flächendeckenden Angebots finanziert werden soll, unterscheiden sich die Konzepte.

Umwelt, Klima, Energie

Die Wende hin zu erneuerbaren Energien soll kommen, darin sind sich die Parteien einig. Über Weg und Dauer gibt es allerdings sehr unterschiedliche Positionen. Die einen wollen einen schnellstmöglichen Abschied von der Kohle, andere sehen Kohlebergbau und -verstromung als unvermeidliche Brückentechnologie.

Internet und Mitbestimmung

Themen wie geistiges Eigentum, Bürgerbegehren und Mitbestimmung spielen in der Politik eine zunehmend wichtige Rolle. Das Internet bietet viele Möglichkeiten der Informationsvermittlung und Interaktion – vorausgesetzt, man hat überhaupt einen zeitgemäßen Zugang. Was planen die Parteien in NRW in dieser Richtung?

Verbraucherschutz und -information

Sollen die Ladenöffnungszeiten wieder eingeschränkt werden? Wie kann man Kunden vor ungerechtfertigten Energiepreisen schützen? Wie sollen in Zukunft Lebensmittelskandale verhindert werden? Das Thema Verbraucherpolitik spielt bei den meisten Parteien eine große Rolle in ihren Programmen.

Verkehr und Mobilität

Kilometerlange Staus, überfüllte Züge und marode Brücken – in NRW gibt es viele verkehrspolitische Baustellen. Dabei ist das bevölkerungsreichste Bundesland auf eine intakte Infrastruktur und die Mobilität der Menschen angewiesen. Wir haben geprüft, welche Maßnahmen die Parteien gegen den Verkehrsinfarkt im Land planen.