Piraten stellen Eckpunkte zur Wahl vor

Die Suche nach dem Programm

Stand: 11.04.2012, 17:35 Uhr

Wofür stehen die Piraten? Bislang ist die Partei für viele mehr Gefühl als Programm. Aus über 200 Anträgen soll am Wochenende auf einem Sonderparteitag nun ein Wahlprogramm entstehen. Spitzenkandidat Joachim Paul stellte am Mittwoch (11.04.2012) die Eckpunkte vor.

Von Jenna Günnewig

"Wir sind keine Spaßpartei", betonte Paul bei seiner Landespressekonferenz-Premiere noch einmal vorsorglich. Eingerahmt von seinem Vorsitzenden Michele Marsching und Simone Brand (Landeslistenplatz fünf) saß der Spitzenkandidat der Piraten knapp zwei Dutzend Journalisten gegenüber. Vor dem Programmparteitag in Dortmund (14./15.04.2012) wollte er seine "piratischen Grundsätze" vorstellen. Erklären, wofür seine Partei steht. Wahlkampf machen.

Bildungsreform nach der Graswurzelmethode

Die Themen, mit denen die Piraten punkten wollen sind breit gefächert: Die Schuldenbremse soll eingehalten und Polizisten auf Demonstrationen gekennzeichnet werden. Dazu wollen sie sich für einen besseren Lebensmittel-Verbraucherschutz einsetzen. Thema Nummer eins ist aber die Bildung: "Die steht bei uns ganz oben. Wir benötigen jedes gut ausgebildete Gehirn", meint Paul. Dabei setzt er auf die "Graswurzelmethode" - also darauf, das Schulsystem nicht von oben zu verändern, sondern mit Schulen vor Ort individuelle Ansätze auszuprobieren. Flächendeckend sollten Schulen in den kommenden acht bis zehn Jahren mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden - denn "der Zugang zum Netz ist einfach essenziell zum Lernen."

Dass das teuer werden könnte, geben die Piraten zu. Zum Thema Finanzen habe man zwei große Arbeitsgruppen eingerichtet, ergänzte Piraten-Vorsitzender Michele Marsching. Das Problem: Die Piraten kämen nicht an Detailzahlen diverser Haushalte heran, so dass zunächst keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten gemacht werden könnten.

Mehr als 300 Piraten beraten über 200 Anträge

Am Wochenende beraten die Politik-Neulinge auf einem Sonderparteitag in Dortmund nun über mehr als 200 Wahlprogrammanträge. Die stehen seit Mittwoch (11.04.2012) online und reichen von der "Pflege der niederdeutschen Sprache" über "Legalisierung von Cannabis" bis zu dem "Verbot von Tierfutter-Importen". Jeder Antrag darf vorgestellt, über jeden darf diskutiert werden. Dann wird per Handzeichen von rund 300 erwarteten Piraten abgestimmt. Das dauert und ist mühsam, gehört aber nun mal zu den piratischen Grundsätzen.

Laut aktuellen Umfragen würden um die fünf Prozent aller Wahlberechtigten in NRW derzeit die Piraten wählen. Die Chancen auf den Einzug in den Landtag stehen also gut. Im Juni 2007 gründete sich der Landesverband, heute hat die NRW-Piratenpartei etwa 4.500 Mitglieder. In allen 128 Wahlkreisen können Piraten direkt gewählt werden. Auf einem Sonderparteitag im März habe man die Karrieristen aussortiert, so Marsching - von 180 Bewerbern seien 42 Kandidaten für die Listenplätze übrig geblieben. "Als wir vor zwei Jahren in den Fußgängerzonen standen, mussten wir den Menschen noch hinterher rennen. Jetzt warten die Leute nicht mal mehr, bis wir den Stand aufgebaut haben", erzählte der Landesvorsitzende sichtlich stolz.

Die Piraten wollen "themenbasierte" Koalitionen

Trotz des Rückenwinds aus den Umfragen: Mitregieren wollen die Piraten nicht. Sie möchten themenbasierte Koalitionen eingehen. "Es gibt keine Partei, zu der wir in Fundamentalopposition stehen. Wir könnten mit allen Parteien thematisch zusammenarbeiten", erklärt Marsching. Das bisherige Modell, wonach mehrere Parteien anhand eines Koalitionsvertrages zusammenarbeiten, sei sowieso "Politik 1.0", ergänzt Paul. Vielmehr sollten für politische Vorhaben von Fall zu Fall Mehrheiten gesucht werden. Hand in Hand gehen, das sei Politik 2.0, das seien die Piraten.