Rot-Grün will eine Milliarde einsparen
Auch Lehrerstellen sind nicht tabu
Stand: 12.06.2012, 14:03 Uhr
Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Festgeschrieben wurde darin auch, wie und wo die Regierung bis zum Jahr 2017 rund eine Milliarde Euro einsparen will. Zum Beispiel bei Lehrerstellen an Berufskollegs.
Drei Wochen war über den Koalitionsvertrag verhandelt worden, zuletzt in der Nacht zu Dienstag (12.06.2012) mit einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon. Der Neuauflage der rot-grünen Landesregierung steht nun nichts mehr im Wege. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrman (Grüne) sprach von "fairen Kompromissen". "Wir haben ein gutes Ergebnis für NRW erzielt", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über das knapp 200 Seiten starke Vertragswerk.
Milliardeneinsparung im NRW-Haushalt
Mit einer "strengen Haushaltsdisziplin" will Rot-Grün bis 2017 eine Milliarde Euro dauerhaft einsparen. Hierfür sollen unter anderem Verwaltungsstandorte zusammengelegt oder geschlossen werden, in den Landesbetrieben nach Einsparmöglichkeiten gesucht und bei den Förderprogrammen des Landes mehr als 300 Millionen Euro eingespart werden. Unter anderem sollen sukzessive 500 Lehrerstellen an Berufskollegs gestrichen werden. Polizistenstellen bleiben unangetastet.
Weiteres beitragsfreies Kita-Jahr
Trotz des Sparzwangs erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen eine kräftige Finanzspritze. So soll der Stärkungspakt Stadtfinanzen von bislang 465 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen. Auch ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr wird angestrebt. Außerdem Inhalt des Koalitionsvertrags: SPD und Grüne wollen einen konsequenteren Nichtraucherschutz durchsetzen und die Zahl an verkaufsoffenen Sonntagen reduzieren. Nur in Ausnahmefällen soll es samstags nach 22 Uhr ein anlassbezogenes "Late-Night-Shopping" geben.
Eigenes Energie-Ministerium
Koalitionsgespräche NRW
Ergebnis der Verhandlungen ist zudem, dass wie erwartet das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Dadurch soll ein neues Ministerium für Wirtschaft und Energie entstehen, dass der SPD zufallen soll, die bei der Landtagswahl deutlich an Stimmen zugelegt hatte. Die zwei neuen Ministerien kümmern sich demnächst um Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand, Handwerk sowie um Bauen, Wohnen, Städtebau, Verkehr. Die Zahl der Minister steigt damit von elf auf zwölf. Dem Steuerzahler entstünden keine weiteren Kosten, weil die zusätzlichen Stellen anderswo eingespart würden, sagte Kraft. Die Grünen behalten ihre drei Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit.
Der Fahrplan zur neuen Regierung
Das rot-grüne Vertragswerk soll am Freitag (15.06.2012) auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen beschlossen werden. Der Vertrag trägt nach WDR-Informationen den Titel "Verantwortung für ein starkes NRW". Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für Montag geplant. Hannelore Kraft könnte dann am 20. Juni im Landtag für weitere fünf Jahre zur Ministerpräsidentin gewählt werden - diesmal mit eigener Mehrheit. Erst danach will Kraft ihr Kabinett bekanntgeben.
