Wahlprogramme im Vergleich
Kinderbetreuung und -förderung
Stand: 25.04.2012, 06:00 Uhr
In punkto Kinderbetreuung ähneln sich die Wahlprogramme der Parteien: Die frühkindliche Förderung muss ausgebaut werden, alle Kinder sollen ein Ganztagsbetreuungsangebot erhalten. Darin, wie hoch der Bedarf neuer Plätze ist und wie der Ausbau eines flächendeckenden Angebots finanziert werden soll, unterscheiden sich die Konzepte.
SPD: "Kein Kind zurücklassen"
Ihrem Regierungsprogramm 2012 – 2017 folgend will die SPD die frühkindliche Förderung verbessern. Mehr Qualität, mehr Beteiligung und mehr Bildungsgerechtigkeit sind die Ziele der Partei. Zu diesem Zweck sollen die individuelle Bildungsförderung ausgebaut und für Kitas bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die SPD sieht ein Landesinvestitionsprogramm von 400 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von U3-Plätzen vor. "Bis 2015 sollten alle Kinder und Jugendlichen ein Ganztagsangebot in der Nähe erreichen können", heißt es im Programm.
Frühzeitig und vorsorgend helfen wollen die Sozialdemokraten – und das heißt für sie, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen, Lücken zu schließen und dadurch spätere Kosten zu vermeiden. In sozial benachteiligten Stadtteilen sollen Familienzentren kompetente Beratung vor Ort anbieten. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, plant die SPD zudem den schrittweisen Ausbau der Elternbeitragsfreiheit.
CDU: Familienpolitische Priorität für den U3-Ausbau
Die CDU will laut Wahlaufruf beim Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen "an die Dynamik der Jahre 2008 bis 2010 anknüpfen". Sie schätzt die Zahl der fehlenden Plätze im Betreuungsangebot der Kleinsten deutlich höher ein als die Landesregierung. In ihrem Programm heißt es: "Mit der von Rot-Grün bisher betriebenen Ausbaupolitik ist nicht einmal ein Platz für jedes dritte Kind erreichbar." Darum will die CDU die Landesmittel für die U3-Betreuung für 2012 um 81 Millionen Euro und dann auf 481 Millionen Euro gegenüber dem Rot-Grünen Haushaltsentwurf erhöhen. Über welchen Zeitraum die zweite Erhöhung sich erstreckt, wird nicht konkret genannt.
Die Beitragsbefreiung des dritten Kindergartenjahres durch die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Gegenfinanzierung hält die CDU für einen schwerwiegenden Fehler, sie nach wenigen Monaten rückgängig zu machen, allerdings auch. "Das werden wir vermeiden", heißt es im aktuellen Wahlaufruf. Um die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung ohne die Wiedereinführung der gerade abgeschafften Beiträge zu verbessern, haben die Christdemokraten eine dynamische Kompensation vorgesehen: "Sie muss mit entsprechenden Einsparungen an anderen Haushaltsstellen finanziert werden."
Bündnis 90/Die Grünen: Forderung eines neuen Kita-Gesetzes
Die Grünen möchten NRW kinder- und familienfreundlich gestalten und das Land vom letzten Platz der bundesweiten Statistik im Krippenausbau wegholen, schreiben sie im Wahlprogramm. Bis 2013 wollen sie es gemeinsam mit den Kommunen schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zu erfüllen. Dafür sieht die Partei insgesamt 680 Millionen Euro Landesmittel vor. Ihr Ziel ist ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot. Dazu zählt laut Programm die Finanzierung von Fachkräften, Familienzentren, Waldkindergärten und Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung.
Im nächsten Schritt wollen die Grünen ein neues Kita-Gesetz erlassen, das hohe Qualitätsansprüche erfüllt. Sie planen u.a. einen rechtsverbindlichen Erzieher/Innen-Kind-Schlüssel und eine Begrenzung der Gruppengrößen einzuführen. Im Bereich der Kindertagesbetreuung soll gut ausgebildetes Personal verbindliche altersgerechte Bildungsziele auf der Basis eines ganzheitlichen Bildungsbegriffs vermitteln, so das Vorhaben der Grünen. Als besonders wichtig erachtet die Partei die Sprachförderung, um auch Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien und schwierigen Sozialräumen besondere Unterstützung und individuelle Förderung zukommen zu lassen.
FDP: Individuelle Förderung statt Gleichmacherei
"Beste Bildung für jeden statt Mittelmaß für alle", gibt die FDP als eines ihrer Ziele in ihrem Wahlaufruf aus. Die beste Bildung fängt für die Partei bei der frühkindlichen Bildung an, die Liberalen wollen Gas geben: Als Mindestziel soll der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige bis 2013 erfüllt werden. Dementsprechend steht der U3-Ausbau "ganz oben auf der Agenda" der FDP.
Auch den Ausbau von Kindertagesstätten wollen sie bedarfsgerecht forcieren, die Qualität der Einrichtungen steigern, die Betreuungszeiten flexibler gestalten und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit Blick auf seine Praxistauglichkeit verbessern. "Dies hat für uns zunächst Vorrang vor weiterer Beitragsfreiheit", heißt es im FDP-Programm. Wichtig ist der Partei zudem eine kindgerechte Medienerziehung, um Kinder angemessen auf das Leben im Medienzeitalter vorzubereiten.
Die Linke: Kinderbetreuung ohne Gebühren
Für die Linke gehört die Kindertagesbetreuung in die öffentliche und nicht in die privatgewerbliche Hand. In ihrem Landeswahlprogramm 2012 setzt die Partei sich für eine flächendeckende und gebührenfreie Betreuung von Kindern ein und will Kitas in das allgemeine Bildungssystem integrieren. Für alle Angebote – von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur Fort- und Weiterbildung – soll nach Ansicht der Linken eine ausreichende finanzielle Ausstattung und ein flächendeckender beitragsfreier Zugang für alle gelten.
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist laut dem Programm der Linken eine "Mogelpackung" und muss vollständig zurückgenommen werden. Stattdessen wollen die Linken ein grundlegend neues Kindertagesbetreuungsgesetz für NRW, das auch den zügigen Ausbau des U3-Angebotes beinhaltet. "Die Linke macht sich deshalb für den schnellen Ausbau kostenloser, qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuungsangebote stark, in denen Kinder gemeinsam groß werden", schreibt sie im Programm. Neben ausreichenden Plätzen in öffentlicher, kommunaler Trägerschaft strebt die Partei auch eine bessere Personalausstattung an.
Piraten: Kostenlose ganztägige Betreuung für Kinder ab drei Jahren
Für die Piraten hat die frühkindliche Bildung eine zentrale Bedeutung. Sie wollen alle Kinder ungeachtet bestehender Unterschiede und ihrer sozialen und kulturellen Herkunft so fördern, dass sie mit "möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen" können. In ihrem Programm steht: "Die Piraten NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird."
In den Kindertagesstätten soll die sprachliche und motorische Entwicklung der Vierjährigen überprüft werden. Bei Bedarf müssten Kinder entsprechende Förderung im sprachlich-motorischen Bereich erhalten. Die Piraten fordern in ihrem Programm zudem, dass die Bezahlung des pädagiogischen Personals "verantwortungsgerecht" sein sollte.
