Reaktionen auf das Ende von Rot-Grün - Einig nur im Glauben an die eigene Stärke
Stand: 15.03.2012, 12:21 Uhr
Nach dem Scheitern von Rot-Grün steht NRW vor Neuwahlen. Die Reaktionen darauf fallen je nach politischem Blickwinkel unterschiedlich aus. Einig sind sich alle Parteien in erster Linie darin, beim Wahlgang gute Chancen zu haben.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, will eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen: "Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün", sagte sie am Donnerstag (15.03.2012). Ihre Partei strebe in NRW eine stabile Regierung mit der SPD an. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. Sie wünscht sich "eine Mehrheit für Rot-Grün, ohne dass wir auf weitere Partner angewiesen sind." Die Chancen dafür ständen gut", glaubt sie.
Özdemir: "Kleine Bundestagswahl"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zielt vor allem auf die guten Umfragewerte ab: "Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf Blockade setzen, müssen die Wähler und Wählerinnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen." Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth packte die Wahlkampfrhetorik aus: "Wir kämpfen jetzt mit aller Kraft für gestärkte Grüne in Nordrhein-Westfalen". Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir wertete die Neuwahl in NRW als "kleine Bundestagswahl".
Steinmeier rechnet mit Stillstand
Kritische Töne schlägt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, an. Er erwartet wegen des anstehenden Wahlkampfs einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten: "Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt."
Merkel: "Gut und richtig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die anstehende Neuwahl in NRW. Es sei "gut und richtig", wenn die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland abgelöst würde, sagte sie am Mittwoch (14.03.2011) in Berlin. Die CDU werde sich im Wahlkampf entsprechend aufstellen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, dass die "Wackelregierung" dem Bundesland geschadet habe. Es sei immer gut, die Bevölkerung um eine Entscheidung zu bitten, wenn eine Sache "verfahren" sei.
FDP und Linken droht das Aus
Allerdings könnte die derzeitige Regierung gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen. Der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann erwartet, dass SPD und Grüne ihren Regierungsbonus ausspielen können. FDP und Linke drohe aufgrund der schlechten Umfragewerte der Rauswurf aus dem Landtag. Der designierte Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, verteidigt das Abstimmungsverhalten der NRW-FDP: Die Fraktion sei ihren Überzeugungen gefolgt, sagte er. Es sei richtig gewesen, nicht zu taktieren.
Bundes-Liberale unterstützen Landesverband
Philipp Rösler: "Richtige Entscheidung"
Die FDP-Bundespartei unterstützt derweil den Kurs des Landesverbandes, der Neuwahlen bewusst riskiert hat. "Es ist kein Makel, für seine Überzeugungen so ein Risiko einzugehen", hieß es in Kreisen der FDP-Führung in Berlin. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, die Entscheidung sei richtig gewesen. Patrick Döring betonte, das die ganze Partei dafür kämpfen werde, dass die Liberalen in NRW wieder in den Landtag einziehen. Das Ziel sei "sparen, sparen, sparen". Es gibt aber auch kritische Stimmen. Die NRW-FDP habe ihr Blatt überreizt, hieß es. Zusammen mit den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein könne sich die Lage der Partei verschärfen.
Linke: "Regierung bewusst an den Baum gesetzt"
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der rot-grünen Minderheitsregierung vorgeworfen, die Koalition mit Absicht zum Scheitern gebracht zu haben. Rot-Grün habe die Regierung "bewusst an den Baum gesetzt". Bis zuletzt habe es Spielraum für Verhandlungen gegeben, die Regierung sei aber nicht bereit gewesen, auf die Opposition zuzugehen.
Piraten "erwartungsfroh"
"Ich denke, wir haben eine sehr gute Chance, in den Landtag einzuziehen", glaubt der Sprecher der NRW-Piraten, Achim Müller. Jetzt sei es wichtig, einen guten Wahlkampf hinzulegen. Der Neuwahl blicke er deshalb "erwartungsfroh und gelassen" entgegen.
