Verfahren gegen ehemaligen Abteilungsleiter beendet

Das Ende einer Affäre

Stand: 04.02.2011, 14:58 Uhr

Meterweise Akten, abgehörte Telefonate und Hausdurchsuchungen im großen Stil: Vier Jahre lang wurde wegen Korruption gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Er habe ein entsprechendes Schreiben der Wuppertaler Staatsanwaltschaft erhalten, sagte der Betroffene gegenüber WDR.de. "Die Sache ist erledigt", bestätigte auch der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß. Gegen eine Auflage von 700 Euro wegen falsch abgerechneter Essen ist der Fall damit nach vier Jahren beendet. Er sei erleichtert, sagte der Betroffene, dass unter "diese Sache nun ein Strich" gezogen worden sei.

Schon im September 2010 hatte Peter Lichtenberg, Leitender Staatsanwalt der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, bestätigt, dass gegen den Betroffenen nicht mehr ermittelt werde. Zuvor hatte der ermittelnde Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer im Jahr 2009 alle Vorwürfe wegen Korruption, Vergabemanipulationen und Datendiebstahl auf Grund erwiesener Unschuld abgeschlossen - auf Drängen der Generalstaatsanwaltschaft, doch dann weiter ermittelt, dieses Mal wegen Vorteilsnahme.

"Endlich Strich unter das Ganze ziehen"

Statt um Millionenbetrug ging es schließlich nur um über 40 Essen, die sich der ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums von Auftraggebern angeblich unrechtmäßig bezahlen ließ, darunter Currywürstchen mit Pommes, Salat mit Putenbrust sowie weitere Gerichte im Düsseldorfer Lokal "Schwarzes Schaf", verteilt über einen Zeitraum von acht Jahren. Der Betroffene hatte die Zahlung von 700 Euro akzeptiert, nicht ohne die Auflage als "Alibi" zu bezeichnen, "damit Staatsanwalt Meyer nicht sein Gesicht verliert". Die vier Jahre langen Ermittlungen hätten ihn zermürbt, sagte er.

Vertrauter der ehemaligen Umweltministerin Höhn

Gegen ihn ermittelten zeitweise über 250 Fahnder des Landeskriminalamtes. Er wurde verhaftet, er musste mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Dutzende Telefonate wurden abgehört. Doch die Vorwürfe ließen sich nicht halten. Außerdem beschäftigte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Fall. Der Betroffene war ein enger Vertrauter der ehemaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und selbst Mitglied der Grünen. Er geriet besonders wegen seines intensiven Einsatzes für den Gewässerschutz im Vorfeld des PFT-Skandals an der Ruhr intern in die Kritik. Damals war das Ministerium nach der Regierungsübernahme von CDU und FDP 2005 bereits unter der Leitung von Eckhard Uhlenberg (CDU). Im Juni 2006 wurde er fristlos entlassen. Danach wurden Strafanzeigen - nach Hinweisen aus dem Ministerium - gegen ihn erstattet. Uhlenbergs Staatssekretär und Vertrauter Alexander Schink (CDU) hatte im Sommer 2006 Berichte über seine angeblichen Verfehlungen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben.

Kritik an Ermittlern

Dass die groß angelegten Ermittlungen politisch motiviert waren, konnte der Untersuchungsausschuss des Landtags mehrheitlich nicht feststellen. Im Abschlussbericht übt der Betroffene jedoch Kritik an den Ermittlern: "Das Verfahren selbst weist allerdings einige Auffälligkeiten und Ungereimtheiten auf." So sei dem Landeskriminalamt nur "unvollständiges und einseitiges Aktenmaterial" von Staatsanwalt Meyer übermittelt worden. Auf Meyers Ermittlungen angesprochen, sagte Lichtenberg von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: "Es hat viel Kritik gegeben, dazu wurde im Untersuchungsausschuss alles gesagt."

Seine Anwaltskosten beliefen sich auf etwa 170.000 Euro, sagte der Betroffene, der heute im Bereich Umweltberatung tätig ist. Auf den Kosten werde er vermutlich sitzen bleiben, befürchtet sein Anwalt. Im Falle eines Freispruches hätte der Staat die Anwaltskosten tragen müssen, nicht jedoch bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage. Gleichwohl gilt er mit der Einstellung als unschuldig.