CDU und SPD sehen sich beide als Sieger
Moderater Schlagabtausch im TV-Duell
Stand: 27.04.2010, 01:29 Uhr
Im ersten und einzigen TV-Duell vor der Wahl in NRW sind sich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD zurückhaltend begegnet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) stritten am Abend vor allem über die Schul- und die Arbeitsmarktpolitik.
In der Koalitionsfrage wiederholten Rüttgers und Kraft ihre bekannten Positionen. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte Rüttgers auf die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition. Er wolle die Regierung mit der FDP fortsetzen. Rüttgers warf Kraft vor, sie schließe eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft entgegnete: "Wir kämpfen für Rot-Grün". Die SPD suche die Auseinandersetzung mit der Linken und wolle sie aus dem Landtag heraushalten. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass dies gelingen könne. Die SPD-Politikerin warf Rüttgers vor, er rede die Linke in das Parlament hinein, um an der Macht zu bleiben. Das sei eine perfide Strategie. In den meisten Meinungsumfragen haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.
"Ich will diesen Schulkrieg nicht"
Rüttgers warnte vor einem "Schulkrieg" in Nordrhein-Westfalen, falls die SPD-Pläne für eine Gemeinschaftsschule umgesetzt würden. "Ich will diesen Schulkrieg nicht", sagte er. Der Ministerpräsident warf der SPD vor, sie wolle Gymnasien, Real- und Hauptschulen abschaffen. Die CDU wolle dagegen nicht das Schulsystem verändern, sondern den Unterricht verbessern. Das SPD-Konzept bedeute das Aus für kleine Schulen auf dem Land.
Kraft warf Rüttgers vor, er wolle ein Schulsystem zementieren, in dem Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhingen. Die von der SPD entwickelte Gemeinschaftsschule solle schrittweise eingeführt werden, kündigte die SPD-Politikerin an. Das SPD-Konzept sieht vor, dass alle Kinder mindestens bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Danach können die Kommunen entscheiden, ob es beim gemeinsamen Unterricht bleibt, oder ob die Kinder auf Haupt-, Real- und Gymnasialklassen aufgeteilt werden.
Streitpunkt Mindestlohn
Die SPD-Spitzenkandidatin forderte die Einführung eines Mindestlohns. Das sei notwendig, um den Weg in die Dumping-Lohn-Gesellschaft zu stoppen. "Das ist die Reißleine nach unten, die wir ganz dringend brauchen." Rüttgers sprach sich gegen den Mindestlohn aus. Die Politik dürfe nicht die Festsetzung der Löhne übernehmen. Das müsse Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben. Es dürfe aber keine sittenwidrigen Löhne gebe. Jeder müsse von dem, was er verdient, seine Familie ernähren können.
CDU und SPD erklären sich zum Sieger des Duells
Kraft strich die bundespolitische Bedeutung der Wahl am 9. Mai heraus. Mit ihr als Ministerpräsidentin werde Nordrhein-Westfalen im Bundesrat die geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung stoppen. "Das ist mir eine Herzensangelegenheit", sagte sie. Rüttgers betonte dagegen, bei der Landtagswahl gehe es um die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Er bedauerte, dass im Wahlkampf die Auseinandersetzung über Inhalte zu kurz komme. Zur Sponsoring-Affäre sagte Rüttgers: "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich." Das gelte für ihn genauso wie für seine Vorgänger von der SPD.
CDU und SPD erklärten in ersten Reaktionen ihre Spitzenkandidaten zum Sieger des TV-Duells. Der Ministerpräsident habe sich souverän und sachlich präsentiert, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid. "Klarer Punktsieg für Jürgen Rüttgers." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bescheinigte Kraft einen "überzeugenden und authentischen Auftritt". Das TV-Duell sei für die SPD ein weiterer Etappensieg im Wahlkampf.
