Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU), sagte am Donnerstag (18.02.2016) nach der konstituierenden Sitzung: "Wir sind in Rekordzeit arbeitsfähig." Das ist auch notwendig, denn die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2017 geben einen engen Zeitplan vor: Bis Ende Dezember, so ist es nun geplant, sollen Zeugen vernommen werden. Spätestens im März 2017 muss dann der Abschlussbericht vorliegen, "notfalls in der allerletzten Sitzung des Parlaments", so Biesenbach. Denn im Frühjahr 2017 sind die nächsten Landtagswahlen in NRW. Darum hat der "Silvester-Ausschuss" bereits am Montag (22.02.2016) einen Ortstermin für die Ausschuss-Mitglieder in Köln angesetzt. Ein ortskundiger Polizeibeamter werde dabei für Erläuterungen zur Verfügung stehen.
Jäger, Kraft und de Maizière im Zeugenstand
Peter Biesenbach
Während andere Ausschüsse durch das Wälzen von Aktenbergen gekennzeichnet sind, wird dieser Parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss (PUA) in erster Linie auf Zeugenaussagen setzen. Sie sollen die vielen offenen Fragen klären. Warum konnte es in der Silvesternacht in Köln zu massenhaften sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen sowie Raub- und Diebstahldelikten kommen? Wer trägt welche Verantwortung? Und wer hatte von den Verantwortlichen wann welche Informationen? Zu den Zeugen wird mit Sicherheit der für Polizeibelange zuständige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gehören. Der PUA-Vorsitzende Peter Biesenbach betonte zwar, dass weitere prominente Politiker nur dann als Zeugen geladen würden, "wenn sie in das Geschehen eingebunden waren." Ziemlich sicher wird aber auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dazugehören. Und auch der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), wird wohl geladen, das haben die Ausschuss-Obmänner von SPD und FDP bereits angedeutet.
Diese Zeugen werden zuerst vernommen
Neben den Polit-Promis erhofft sich der Ausschuss vor allen Dingen von den unmittelbar Beteiligten weiteren Aufschluss über die kriminellen Übergriffe. "Wir werden mit denen beginnen, die am intensivsten beteiligt waren", so Biesenbach. Darum werden im März als erste Zeugen folgende Personen geladen: die Einsatzleiter der Kölner Polizei und der Bundespolizei aus der Silvesternacht, der Einsatzleiter des Kölner Ordnungsamtes und die zurückgetretene Kölner Polizeipressesprecherin. Und es werden natürlich auch Opfer geladen. Ob diese Sitzungen dann öffentlich oder nicht-öffentlich sind, werde im Einzelfall entschieden und hänge von den Wünschen der Frauen ab. "Wir werden keine Voyeure werden", versicherte Peter Biesenbach.
Diese Akten spielen eine Rolle
Zu den Akten, die den Ausschuss beschäftigen werden, gehören die über 1.000 Strafanzeigen, die nach der Silvesternacht in Köln gestellt wurden. Sie sollen einen Eindruck von der konkreten Lage vor Ort aus der Sicht der Opfer vermitteln. Ebenfalls angefordert werden die sogenannten WE-Meldungen über "Wichtige Ereignisse" an den Innenminister. Und die Dokumentation des Polizeifunkverkehrs werde ausgewertet.
Hauptziel des Ausschusses
Die Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses und seine Ergebnisse werden mit Sicherheit auch eine Rolle im nächsten Landtagswahlkampf spielen. Aber jenseits des parteipolitischen Kalküls sind sich alle Fraktionen einig: Hauptziel des Ausschusses soll sein, das verlorene Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen und aus den Fehlern der Kölner Silvesternacht zu lernen. Oder wie es der PUA-Vorsitzende Peter Biesenbach formulierte: "Es darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, in Köln, in NRW, in Deutschland geht der Rechtsstaat einmal spazieren."
