Die Übergriffe in der Silvesternacht werden den NRW-Landtag wohl noch das ganze Jahr beschäftigen, eventuell sogar länger. CDU und FDP haben am Dienstag (19.01.2016) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Die Fraktionen von SPD und Grünen beraten noch, ob sie dem Antrag zustimmen sollen. Beide Fraktionen wollen nach WDR-Informationen bis zur Plenarsitzung am kommenden Mittwoch (27.01.2016) Änderungsanträge einbringen. Die Piraten hingegen lehnen den Ausschuss als Zeitverschwendung ab. "Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, Innenminister Jäger muss weg", sagt Fraktionsvorsitzender Michele Marsching. Doch auch ohne Piraten, SPD und Grüne könnten Union und FDP den Ausschuss durchsetzen, nötig sind 20 Prozent der Stimmen.
Eine lange Liste voller Fragen
Der Antrag, den Schwarz-Gelb vorgelegt hat, ist umfangreich. Auf 16 Seiten listen die beiden Fraktionen Vorwürfe, Widersprüche und offene Fragen zu den Vorgängen vom Silvesterabend auf. Unter anderem soll im Detail untersucht werden:
- Wie die Planung des Einsatzes verlaufen ist, und wer an den Planungen beteiligt war
- Wie der Einsatz am Silvesterabend genau abgelaufen ist, und wer wann über die Vorgänge informiert war
- Welche Vorgaben und Erlasse es für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei gibt, und ob sich der Innenminister persönlich in die Pressearbeit nach Silvester eingeschaltet hat
- Wie die Personalsituation der NRW-Polizei ist
- Welche Lehren für die Polizeiarbeit aus der Hogesa-Demo und der Loveparade gezogen wurden
- Wie sich Gewalt gegen Polizisten in NRW entwickelt hat
- Wie sich die sexuelle Gewalt gegen Frauen in NRW entwickelt hat
- Ob es "No-go-Areas" in NRW gibt
- Wie sich die Antänzerszene und die Kleinkriminalität in NRW entwickelt haben.
"Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen, die wir an die Landesregierung haben", teilte CDU-Fraktionschef Armin Laschet mit. Nötig sei eine zügige, breite und detaillierte Aufklärung der Vorkommnisse in Köln. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner will ein mögliches Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden und Innenministerium aufklären. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) hätten sich in Widersprüche verstrickt. Die Grünen warnen derweil davor, den Ausschuss parteitaktisch zu missbrauchen.
SPD will De Maizière laden
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) soll in den Ausschuss geladen werden
Es ist parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Wenn sich die Fraktionen aber nicht einig werden, könnten theoretisch auch zwei Ausschüsse eingesetzt werden. SPD und Grüne wollen auf jeden Fall noch die Rolle der Bundespolizei während der Ausschreitungen hinterfragen, verlautete aus den Fraktionen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte bereits erklärt, seine Fraktion werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen vor den Ausschuss laden - er ist oberster Dienstherr der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Hauptbahnhof zuständig ist.
Bei all diesen Fragen gibt es aber ein Problem: Die Zeit wird knapp. Mit dem Ende der Legislatur im Frühjahr 2017 muss auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses beendet sein.
