Ticker: Jäger parierte Angriffe im Untersuchungs-Ausschuss
Stand: 09.05.2016, 18:16 Uhr
Fast acht Stunden lang wurde Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag (09.05.2016) als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht vernommen. Ein detailfreudiger Schlagabtausch mit Exkursen zur Grammatik und Technikaffinität.
Von Sabine Tenta
Hat die Polizei in der Kölner Silvesternacht, in der es massenhafte Diebstähle und sexuelle Übergriffe gegen Frauen gab, versagt? Wer trägt die Verantwortung dafür? Das will ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) klären. Am Montag (09.05.2016) ist dort NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zeugenstand. Aussagen und Einordnungen hier im Live-Ticker:
17:55 Uhr: Geschafft - fast acht Stunden Befragung des NRW-Innenministers Ralf Jäger als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss! Es ist der Opposition nicht gelungen, dem Minister ein Versagen oder eine unmittelbare Verantwortung für die Vorfälle der Kölner Silvesternacht nachzuweisen. Aber wie der Vorsitzende Peter Biesenbach bereits nach der Hälfte der Befragung zu Jäger sagte: "Sie werden ja bestimmt nicht zum letzten Mal hier Rede und Antwort stehen."
17:30 Uhr: "Jetzt gehe ich aber nochmal rein", sagt der Ausschuss-Vorsitzende, denn wieder fragt Ina Scharrenbach nach Details, die Jäger nicht wissen kann. "Dafür ist er der falsche Zeuge", stellt Peter Biesenbach fest.
17.18 Uhr: Jäger hat eine gute Kondition, eine erneute Pause vor der nächsten Fragerunde lehnt er ab. Aber viele Abgeordnete signalisieren, dass sie gerne zu einem Ende kommen wollen. Biesenbach kündigt an, bei wiederholten Fragen nun härter durchgreifen zu wollen.
17:00 Uhr: "Bevor es jetzt hier etwas endlos wird, muss ich mal eingreifen", sagt der Ausschuss-Vorsitzende Biesenbach. Marc Lürbke hatte sich an Fragen festgebissen, von denen Jäger sagt: "Wenn Sie so abstrakt fragen, dann kann ich auch nur abstrakt antworten." Doch die Intervention von außen gibt dem Dialog eine neue Richtung. Der kleine Schlagabtausch wird schließlich von Marc Lürbke abgebunden mit: "Wir nähern uns an." Doch dann macht er einen neuen Fragenkomplex auf und der Vorsitzende meldet sich wieder zu Wort:"Ich kriege Signale, hier platzt gleich einigen der Kragen." In der Tat tritt der PUA nach sieben Stunden Zeugenvernehmung momentan auf der Stelle.
16:52 Uhr: 4,6 Millionen Einsätze der NRW-Polizei gebe es jedes Jahr. Die Behörden entscheiden selbst, welche Einsätze wie durchzuführen sind, stellt Jäger klar. Es gebe Leitfäden, Hinweise und Erlasse, aber die Einzelheiten werden vor Ort festgelegt. Diese Feststellungen des Innenministers klingen nach einer Selbstverständlichkeit. Er muss sie aber darlegen, weil immer wieder Abgeordnete der Opposition versuchen, über zu allgemeine Fragen die Zuständigkeiten für die Silvesternacht zu klären. So kommen sie nicht weiter - damit lässt sich Jäger keine Verantwortung für die massenhaften Übergriffe in Köln nachweisen.
16:30 Uhr: Egal wie viele Zahlen und Zitate die Abgeordneten teilweise dem Minister vorhalten – er bleibt bei seiner Linie. Mitunter werden die inhaltsgleichen Fragen sogar mehrfach gestellt, was der Sache nicht unbedingt förderlich ist. Diese Wiederholungen ziehen jedoch die Zeugenbefragung in die Länge: Mehr als sechs Stunden dauert sie bereits an.
16:00 Uhr: Simone Brand (Piraten) erinnert daran, dass 85 Prozent der Straftaten nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes geschehen seien. Sie will wissen, ob die Räumung die Taten begünstigt hatte? Jäger wird vorsichtig bei seiner Antwort: "Ich glaube, ich kann es ja nur bewerten, dass eine Begünstigung durch die Räumung wahrscheinlich nicht stattgefunden hat." Brand hakt nach: Warum gab es keine Lautsprecher-Durchsagen? Die seien, selbst wenn es sie gegeben hätte, wohl an Sprachbarrieren gescheitert, vermutet Ralf Jäger. Die Räumung des Bahnhofsvorplatzes ist anders abgelaufen, als bislang bekannt, wie Videos belegen, die dem WDR zugespielt wurden.
15:41 Uhr: "Ich bin nicht bei Facebook, ich bin nicht bei Twitter. Das Internet nutze ich für private Recherchen. Aber ich bin durchaus technikaffin." Dieses Bekenntnis von Ralf Jäger zur Nutzung digitaler Medien ist quasi ein Beifang in dieser Befragung zur Silvesternacht. Anlass war die konkrete Nachfrage von Marc Lürbke (FDP), wann Jäger was in Online-Medien gelesen habe.
15:39 Uhr: Die Vernehmung des Innenministers dauert länger als gedacht. Der Ausschuss-Vorsitzende Biesenbach kündigt an, dass die Vernehmung der beiden weiteren Zeugen, die für heute geplant war, gestrichen wurde. Stattdessen werde weiterhin ausgiebig Ralf Jäger befragt.
15:10 Uhr: Kleine Pause für menschliche und mediale Bedürfnisse: Jäger bekräftigt in einem Pressestatement, dass in Köln Fehler bei der Einsatzplanung gemacht wurden und bei rechtzeitigem Erkennen der Lage weitere Hilfe hätte angefordert werden können. Und er weist den Vorwurf der Vertuschung durch sein Ministerium auf die Formulierung der WE-Meldungen erneut zurück. Diese Einschätzungen sind nicht neu. Das Kreuzverhör der Parlamentarier hat nicht zu einer Änderung der Meinungen von Jäger geführt.
14:30 Uhr: Wie schnell hätte Verstärkung in Köln sein können? Wuppertal, Aachen und Gelsenkirchen sind Standorte von Hundertschaften in Rufbereitschaft, ungefähr binnen 60 Minuten hätte Verstärkung vor Ort sein können, schätzt Jäger. Wieder detailfreudige "Vorhalte", so wird das Durchforsten von Dokumenten im PUA genannt. Aus verschiedenen Berichten trägt Ina Scharrenbach (CDU) unterschiedliche Zahlen dazu zusammen. Jäger sieht hingegen keine Diskrepanz, da es sich um ungefähre Zeitangaben handele. Scharrenbach hält dagegen: Es gehe um die Frage, ob die Anforderung von Verstärkung überhaupt sinnvoll gewesen sei.
14:10 Uhr: "Die Polizei am Hauptbahnhof war zu schwach, um allen Frauen den nötigen Schutz zu bieten", das gibt Jäger unumwunden zu. Aber er wehrt sich entschieden gegen die Behauptung, dass die einfachen Polizeibeamten nicht in der Lage gewesen wären, mit Tumultlagen umzugehen: "Das ist normaler polizeilicher Alltag."
13:45 Uhr: Simone Brand (Piraten) kündigt "ganz andere Themen" an. Nachdem die Befragung eine Weile auf der Stelle stand und sich um Rede und Gegenrede zum Telefonanruf drehte, ist diese Ankündigung fast schon eine Erleichterung. Die Piratin will wissen, ob es Kommunikationsprobleme bei der Polizei gebe. Jäger gibt zu, dass es Abstimmungsprobleme zwischen der Bundespolizei und den Kölner Landespolizisten in der Silvesternacht gegeben habe. Aber das Problem an dem Abend sei nicht gewesen, dass man über Zuständigkeiten geredet habe.
13:30 Uhr: Dreh- und Angelpunkt der Befragung, auf die alle Abgeordneten immer wieder zurückkommen, ist das Telefonat mit dem mutmaßlichen Versuch der Einflussnahme auf den Polizeibericht. Der Anrufer soll nachgeschoben haben, dass es der Wunsch des Ministeriums sei, dass der Begriff der Vergewaltigung gestrichen wird. Jäger wiederholt: Eine Einflussnahme des Innen-Ministeriums habe es nicht gegeben. Der Anruf könne nur "eigenmotiviert" erfolgt sein. Den Sachverhalt rund um den Anruf aufzuklären sei Sache des PUA und nicht des Ministeriums, damit dieses sich nicht dem Vorwurf aussetzt, Einfluss auf mögliche Zeugen zu nehmen. "Welchen Sinn sollte das überhaupt machen?" Vertuschen könne es nicht sein, weil der Sachverhalt an sich doch bekannt sein und es nur um eine WE-Meldung gehe.
13:20 Uhr: Und wieder wird Jäger mit Zitaten konfrontiert, diesmal durch den FDP-Obmann Lürbke. Als sich herausstellt, welche Quelle der Liberale verwendet, sagt Jäger: "Ach so, dass war eine Pressemitteilung!" Allgemeines Gelächter im Ausschuss. Nun muss sich Jäger beeilen klarzustellen: "Eine Pressemittelung unterliegt völlig anderen Kriterien als ein Bericht an den Innenausschuss", aber beide seien selbstverständlich der Wahrheit verpflichtet.
13:11 Uhr: Josefine Paul (Grüne) fragt den Minister ganz allgemein zum Thema sexualisierte Gewalt. Ungläubig fragt der Zeuge: "Meinen Sie ganz allgemein?" Ja, sie meint wirklich ganz allgemein. Es folgen Erläuterungen von Jäger zu sexualisierter Gewalt im Karneval und zu Silvester in den Vorjahren. Es gibt ihm Gelegenheit, sein Bedauern darüber auszudrücken und die Taten scharf zu verurteilen. Eine kleine intellektuelle Verschnaufpause für Jäger.
13:07 Uhr: "Hätte eine der beteiligten Behörden ahnen können, was passiert, dann hätte es mehr Einsatzkräfte gegeben", sagt Jäger und mahnt an, dass man nicht mit den Erkenntnissen von heute die Entscheidungen von damals beurteilen könne. Man sei in Köln von einer Silvesternacht ausgegangen, die ähnlich verläuft wie die des Vorjahres und hätte keine Anzeichen gehabt für eine andere Lage.
12:53 Uhr: Es geht nochmal um den Vorwurf der Vertuschung: Sollte durch ein Telefonat ein Polizeibericht zur Silvesternacht entschärft werden? Jäger zitiert aus der Presse: Selbst derjenige, der den Anruf entgegengenommen habe, hat den Anruf nicht als Einmischung verstanden. "Dieser Anruf war keine Initative des Ministeriums", stellt er klar. Die WE-Meldung sei wegen des Anrufs nicht geändert worden. Nach Auffassung von Jäger hat es sich zweifelsfrei um eine Vergewaltigung gehandelt.
12:40 Uhr: Die vor der Mittagspause gestartete Fragerunde wird fortgesetzt. Die CDU-Obfrau Scharrenbach bleibt ihrer Linie treu, den Minister zunächst seiten- und absatzweise durch Dokumente zu dirigieren und dann Fragen zu einzelnen Formulierungen zu stellen. Jäger sitzt neben einem Bildschirm, kann dort parallel die entsprechenden PDFs einsehen, die ihm eingespielt werden. Das erspart ihm das zeitraubende Blättern in dicken Akten. In der Sache ist man durch dieses Verfahren bislang nicht weitergekommen. Stattdessen wird der Ausschuss zum Grundkurs in deutscher Grammatik: Jäger erläutert, was ein Konjunktiv in einer Formulierung bedeutet.
12:03 Uhr: Der Ausschuss macht eine halbe Stunde Pause.
11:47 Uhr: Am 04.01. hatten Jäger und Ministerpräsidentin Kraft wegen der Silvestervorfälle miteinander telefoniert. Wer hat wen angerufen, fragt der Ausschuss-Vorsitzende Biesenbach (CDU). Der Impuls zum Gespräch sei von Kraft ausgegangen, so Jäger. "Hatte die Ministerpräsidentin ein besseres Bauchgefühl als Sie?", will Biesenbach wissen. Jäger betont zum wiederholten Mal, es gehe nicht um ein Bauchgefühl, sondern um die Fakten.
11:29 Uhr: Simone Brand von den Piraten komplettiert die erste Fragerunde. Nachdem bislang die Vergangenheit in teilweise erstaunlicher Akribie beleuchtet wurde, blickt sie in die Zukunft und will wissen: "Wie wird es bei der nächsten Silvesternacht sein? Ist das dann Chefsache?" Nein, die Einsatzplanung werde auch weiterhin vor Ort erfolgen. Jäger hofft natürlich, dass es nie wieder zu derartigen Vorfällen kommen wird. Der Minister antwortet auf alle Fragen im gleichen Tonfall, ruhig und sachlich.
11:18 Uhr: Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke geht wieder ins Detail: Einzelne Gespräche des Ministers mit dem damaligen Kölner Polizeipräsidenten Albers werden beleuchtet. Ob Jäger dem Polizeipräsidenten Zeit für eine "akribische Untersuchung" eingeräumt habe? "Das ist eine Selbstverständlichkeit, das muss ich nicht einräumen", kontert der Minister.
11:12 Uhr: Die Fragezeit für Matthi Bolte von den Grünen beginnt. Ist Jäger generell an Einsatzplanungen der Polizei beteiligt? Nur bei Großlagen wie heiklen Fußballspielen sei sein Ministerium eingebunden, in der Silvesternacht hingegen nicht. Folglich kann es - diese Aussage schwingt natürlich mit - keine unmittelbare Verantwortung für die Einsatzplanung der Silvesternacht geben. Die Frage ist eine freundliche Unterstützung des Koalitionspartners durch den Grünen.
10:58 Uhr: Ina Scharrenbach von der CDU setzt die Fragerunde fort. Nun soll der Innenminister auf einen Polizei-Bericht vom 27.12.2015 eingehen, in dem von einem Delikt in der Kombination von Diebstahl und sexuellem Übergriff die Rede sei: "Ich möchte Sie gerne mitnehmen auf die Seite 341." Ob Jäger das zur Kenntnis genommen habe? Die CDU-Obfrau holt also auch zeitlich weit aus, um den Minister in die Enge zu treiben. Der weist nochmals darauf hin, dass das massenhafte Auftreten der Gewalt in der Silvesternacht neu sei. "Sexualisierte Gewalt ist leider eine Realität in unserer Gesellschaft", das habe es auch früher bereits gegeben.
10:50 Uhr: Der SPD-Obmann Hans-Willi Körfges stellt nun Fragen. Seine Aufgabe ist, den Parteifreund aus der Schusslinie zu nehmen. Er liefert Vorlagen, damit Jäger Punkte vertiefen kann, die seiner Verteidigung dienen. "Sie haben ja gesagt, dass die Polizei weitere Kräfte hätte anfordern können. Wie hätte das denn ausgesehen?" ist ein Beispiel für diese Art der unterstützenden Zeugenbefragung. Jäger erklärt: Der Polizeiführer hätte in der Silvesternacht weitere Kräfte anfordern können und der Spätdienst hätte nicht in den Feierabend entlassen werden dürfen. Damit wird betont, dass es um ein lokales Versagen einzelner Polizisten geht und nicht um ein strukturelles Problem der NRW-Polizei.
10:40 Uhr: Nun geht es um den Vorwurf, dass die Polizei die Herkunft der Täter hätte verschleiern wollen. Sein Ministerium habe darauf gedrungen, dass dieser Eindruck korrigiert wird. Die Befragung geht jetzt sehr ins Detail: Hat Innenminister Jäger im Plenum die WE-Meldung in Auszügen vorgetragen, wie er nun betont, oder den Eindruck erweckt, dass er die WE-Meldung in Gänze vorgetragen habe, wie es Peter Biesenbach vermutet?
10:33 Uhr: Nun befragt zunächst der Ausschuss-Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) Ralf Jäger. Warum wurde der Kölner Polizeipräsident Albers in den vorläufigen Ruhestand versetzt? Er habe, so ist Jäger überzeugt, nicht die Vorgänge aufklären können.
10:30 Uhr: Manche Dinge in den Medien "finde ich befremdlich", so zum Beispiel, dass Briefe an ihn in den Medien zu lesen seien, bevor sie auf seinem Schreibstisch landen. Eine Anspielung auf die "Maulwurf-Affäre", in der nun ermittelt wird, wer aus dem Ausschuss Informationen an die Presse weitergegeben habe. "Wir können das, was in Köln passiert ist, nicht ungeschehen machen, aber wir können die Wahrheit rausfinden." Das Finden der Wahrheit sei man den Opfern schuldig, denn die Wahrheit könne immerhin trösten. Damit endet die Erklärung von Ralf Jäger. Der Ausschuss-Vorsitzende Biesenbach kündigt an, dass die nun folgende Befragung rund vier Stunden dauern werde.
10:27 Uhr: In weiteren Details schildert der NRW-Innenminister in seiner Erklärung wer wann was gewusst hat. Mit dieser Erklärung geht er bereits auf die wesentlichen Kritikpunkte ein, die mit Sicherheit in der anstehenden Befragung geklärt werden sollen. Der Vorwurf der Vertuschung sei aus der Luft gegriffen, so Jäger.
10:21 Uhr: Ein erster Überblick war Jäger erst am 04.01. möglich, früher hätten ihn die Behörden aus Köln nicht informiert. "Warum hätte ich Einfluss auf WE-Meldungen nehmen sollen?" Mit dieser rhethorischen Frage weist der Minister anderslautende Kritik zurück. Im Ergebnis sei die WE-Meldung nicht verändert worden. Es geht um ein viel diskutiertes Telefonat auf Behördenebene, in dem darauf gedrungen wurde, dass der Begriff "Vergewaltigung" aus der Meldung gestrichen wird.
10:16 Uhr: Das sei ein völlig neues Phänomen in Deutschland gewesen. Deshalb könne man nicht behaupten, das hätte man früher wissen können und sich darauf einstellen können. "Wer das Gegenteil behauptet, verharmlost das, was den Frauen in der Silvesternacht widerfahren ist." Die WE-Meldungen (WE steht für "wichtiges Ereignis") der Polizei an ihn seien kein qualifizierter Bericht, das erfolge nur persönlich oder per Telefon. Die WE-Meldungen seien schrecklich, aber "diese Meldungen ragen aus der Masse dieser Meldungen nicht so hervor", dass ein Kontakt zwischen ihm und der Ministerpräsidentin in dieser Sache erfolgt sei. Jede WE-Meldung an ihn enthalte drei Ausrufezeichen, das sei kein Hinweis auf einen besonders schlimmen Vorfall, sondern Standard.
10:11 Uhr: Es erfolgt die Belehrung des Zeugen Jäger, dass er sich selbst nicht belasten muss. Die Formalien gelten für alle, der Minister nennt seinen Namen und sein Alter, 55 Jahre. Dann startet Jäger mit einer Erklärung. Die Zahl der Ermittlungsverfahren will er bewusst nicht nennen, denn die Zahlen könnten "das Leid und die Pein der Frauen" nicht wiedergeben. Die Aussagen der Frauen "waren ein Schlag in die Magengrube", ihn als Vater einer Tochter hätte als Betroffener "die kalte Wut gepackt." Nach dieser menschlichen Note wechselt er in einen ministrialen Tonfall und bekräftigt seinen Willen, die Ereignisse aufzuklären.
10:07 Uhr: Innenminister Ralf Jäger betritt den Saal - zahlreiche Fernseh- und Fotokameras sind auf ihn gerichtet. Ein ungewohnter Presseauftrieb in diesem Untersuchungsausschuss. Die Film- und Tonaufnahmen müssen nun beendet werden und der Ausschuss beginnt mit dem öffentlichen Teil seiner Arbeit.
