Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht befragte am Montag (09.05.2016) NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker wurde stundenlang im Düsseldorfer Landtag ins Kreuzverhör genommen. Neue Erkenntnisse hat die Befragung nicht gebracht. Da die Abgeordneten viele Fragen an den Minister hatten, wurde die eigentlich noch geplante Befragung zweier hoher Beamte aus dem Innenministerium, Polizeiinspekteur Bernd Heinen und Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, vertagt.
Bevor die Abgeordneten ihre Fragen an den Innenminister stellen durften, gab Jäger zunächst eine kurze Erklärung ab. Er werde die genaue Zahl der Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Übergriffen der Silvesternacht eingeleitet wurden, bewusst nicht nennen, sagte er. Zahlen könnten "das Leid und die Pein der Frauen" nicht wiedergeben. Aber natürlich sei er bereit, bei der Aufklärung der Geschehnisse seinen Beitrag zu leisten. Ihn persönlich habe bei der Lektüre der Aussagen der betroffenen Frauen "die kalte Wut gepackt", fügte der Vater einer Tochter hinzu.
Keine Vorbereitung möglich
Jäger wehrte sich gegen Vorwürfe, die Polizei habe sich nicht ausreichend auf eine solche Situation wie am Silvesterabend vorbereitet. Die sexuelle Belästigung aus einer Gruppe heraus sei ein völlig neues Phänomen in Deutschland. Deshalb könne niemand behaupten, das hätte man früher wissen und sich darauf einstellen können. "Wer das Gegenteil behauptet, verharmlost das, was den Frauen in der Silvesternacht widerfahren ist." Die WE-Meldungen der Polizei (WE steht für "wichtiges Ereignis"), die ihn kurz nach den Vorfällen erreicht hatten, seien kein qualifizierter Bericht. Die WE-Meldungen seien schrecklich gewesen, aber "diese Meldungen ragen aus der Masse dieser Meldungen nicht so hervor", dass zwingend ein sofortiger Kontakt zwischen ihm und der Ministerpräsidentin geboten gewesen wäre.
Hannelore Kraft und Ralf Jäger im NRW-Landtag
Jäger berichtet von einem Telefonat zwischen ihm und der Ministerpräsidentin am 4. Januar. Die Initiative für diesen Anruf sei von Hannelore Kraft (SPD) ausgegangen, ergänzte Jäger auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU). "Hatte die Ministerpräsidentin ein besseres Bauchgefühl als Sie?", will Biesenbach wissen. Jäger ließ sich nicht aus dem Konzept bringen. Es gehe hier nicht um Bauchgefühl, sondern um Fakten, lautete die knappe Replik.
Jäger: Ministerium wird nur bei bestimmten "Großlagen" im Vorfeld einbezogen
Einen ersten Überblick habe er erst am 4. Januar erhalten, betonte Jäger erneut, früher hätten ihn die Behörden aus Köln nicht informiert. Vorwürfe, nach denen er Einfluss auf die Formulierungen im WE-Bericht genommen habe, seien falsch. Dabei geht es um einen Anruf aus dem Ministerium, in dessen Verlauf nach Medieninformationen ein Ministerialbeamter die Polizei angeblich versuchte zu bewegen, einzelne Passagen sprachlich "abzumildern" - insbesondere sollte demnach der Begriff "Vergewaltigung" in einer neuen Version nicht mehr vorkommen. Jäger greift bei der Beantwortung ebenfalls auf Presseinformationen zurück: Selbst derjenige, der den Anruf entgegengenommen habe, habe den Anruf nicht als Einmischung verstanden, zitiert er.
"Dieser Anruf war keine Initiative des Ministeriums", betont er schließlich. Und auch die WE-Meldung sei wegen des Anrufs nicht geändert worden. Dennoch wollen sich die Abgeordneten mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Immer neue Fragen drehen sich um das Telefonat im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Versuch der Einflussnahme auf den Polizeibericht. Jäger wiederholt: Eine Einflussnahme des Innenministeriums habe es nicht gegeben. Der Anruf könne nur "eigenmotiviert" erfolgt sein. Den Sachverhalt rund um den Anruf aufzuklären sei Sache des PUA und nicht des Ministeriums, damit letzteres sich nicht dem Vorwurf aussetzt, Einfluss auf mögliche Zeugen zu nehmen.
Minister verteidigt Albers-Rausschmiss
Jäger verteidigte erneut seine Entscheidung, den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen. Albers trage die Verantwortung für die Fehler, die der lokalen Polizei in der Silvesternacht unterlaufen seien. Das Ministerium werde nur bei bestimmten "Großlagen" wie vor heiklen Fußballspielen in die Einsatzplanungen einbezogen. Die Silvesterfeierlichkeiten gehörten nicht dazu - und daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach konfrontierte den Zeugen mit einer Polizeimeldung vom 27.12.2015, in der bereits Tage vor den Silvesterereignissen die Kombination von Diebstahl und sexueller Belästigung beschrieben wurde. Jäger spricht dem Dokument die Beweiskraft ab. "Sexualisierte Gewalt" sei als solches kein neues Phänomen, das massenhafte Auftreten des Delikts aber schon.
Minister politisch unter Druck
Nötig: Untersuchungsausschuss zu Übergriffen in Köln an Silvester
Jäger steht seit Monaten wegen der Ereignisse in der Silvesternacht unter Druck. Die Opposition im Landtag legte ihm mehrfach den Rücktritt nahe. Der Minister weist eine Verantwortung für die Geschehnisse hingegen von sich. In der Silvesternacht hatten Tätergruppen am Kölner Hauptbahnhof massenweise Frauen eingekreist, bedrängt und bestohlen. Nach Zeugenangaben handelte es sich bei den Tätern vor allem um Männer nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Die Polizei bekam davon nach eigenem Bekunden kaum etwas mit. Zwischen Landes- und Bundespolizei und Stadt Köln herrschte ein Kommunikations- und Planungs-Chaos. Dies wurde bei den bisherigen Zeugenbefragungen im Ausschuss deutlich.
Videos: Räumung von Bahnhofsvorplatz mit nur wenigen Polizisten
Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verlief dramatischer als bisher bekannt. Bislang unter Verschluss gehaltene Polizeivideos liegen dem WDR-Magazin WESTPOL vor. Sie zeigen, wie riskant die Räumung des Bahnhofsvorplatzes mit nur rund 80 Bereitschaftspolizisten war.
