"Entwaffnet die Märkte!" lautet im Dezember 1997 die Überschrift eines Artikels in der französischen Zeitung "Le Monde diplomatique". Kritisiert werden die weltweiten Finanzströme, die nur bewegt werden, um Geld zu verdienen – und nicht um Dinge zu kaufen. Der Bericht endet mit dem Aufruf, eine Gegenbewegung zu gründen.
Wenige Monate später entsteht in Paris eine Organisation mit dem sperrigen Namen "Action pour une taxe Tobin d'aide aux citoyens" ("Aktion für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger"). Die Abkürzung ist umso prägnanter: Attac. Sie fordern die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Der US-Nobelpreisträger James Tobin entwickelte in den 1970er Jahre eine Steuer auf sämtliche Geld-Bewegungen ohne Warenaustausch, um Spekulationen einzudämmen.
Wer bestimmt: Geld oder Demokratie?
Die Tobin-Steuer ist bis heute eine der Kernforderungen von Attac. "Dahinter strahlt ja die Idee: Wer bestimmt? Die großen Banken, die großen Finanzmarktakteure oder die Demokratie?", erklärt Sven Giegold. Der heutige Europaabgeordneter der Grünen versammelt 1999 Umweltschützer und Mitglieder verschiedener Friedensgruppen. Sie gründen am 22. Januar 2000 gemeinsam Attac in Deutschland. Nicht mit einer Partei, sondern als freie Bewegung will die Organisation für Steuern auf Geldströme eintreten.
Vom G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua bis zum G-20 Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 prangert Attac zusammen mit Globalisierungsgegnern, die entfesselten Märkte an. Oft mit Krawall und Gewalt, von der sich Attac ausdrücklich distanziert. Mit der sinnlosen Zerstörung in Hamburg habe man nichts zu tun.
Verlust der Gemeinnützigkeit
Dennoch muss Attac 2019 einen Rückschlag hinnehmen, der Bundesfinanzhof spricht der Bewegung mit ihren 30.000 Mitgliedern in Deutschland die Gemeinnützigkeit ab. Damit können Spenden – eine finanzielle Grundlage der Organisation – nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.
Für Attac eine weitere Ungerechtigkeit zugunsten von Unternehmen und Banken, denn diese könnten ihre Lobbyarbeit bei der Steuer geltend machen. "Und das verschiebt die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft noch weiter zugunsten finanzstarker Wirtschaftsakteure", kritisiert Sven Giegold.
Das Gründungsmitglied sieht aber auch Erfolge in 20 Jahren Attac. Politik und Medien haben sich mit Steuerflucht und Steuerungerechtigkeit beschäftigt. Steueroasen wurden geschlossen. Und die Schweiz ist kein Paradies mehr für Steuerflüchtlinge: "Die ganzen Bankkonten in Zürich von Deutschen – die gibt es nicht mehr."
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