Hohe Gebühren für Unterkünfte - Geflüchtete verklagen Stadt Köln

Stand: 14.01.2025, 17:16 Uhr

Für Unterkünfte verlangt Köln höhere Gebühren von Geflüchteten, wenn sie arbeiten. Die wehren sich jetzt mit einer Klage dagegen.

Sobald Geflüchtete einer bezahlten Arbeit nachgehen, verlangt die Stadt Köln von ihnen seit Anfang vergangenen Jahres bis zu 29 Euro pro Quadratmeter. Dagegen haben Geflüchtete und Hilfsorganisation jetzt Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

"Ein Bett in einem Gemeinschaftszimmer, mit Toilette auf dem Gang kostet etwa 500 Euro monatlich, Heizkosten kommen noch einmal obendrauf", sagt die Jura-Professorin Dorothee Frings dem WDR. "Viele Geflüchtete empfinden das als Wucher".

Familie soll 1.500 Euro Gebühr für Wohnung zahlen

Die fünfköpfige Familie Cela (Name auf Wunsch der Familie geändert) stammt aus Albanien. Sie muss für eine 83 Quadratmeter große Wohnung, die die Stadt Köln zur Verfügung stellt, zurzeit 1.250 Euro zahlen. Die Familie erwartet jetzt Nachwuchs. Sobald das Kind geboren ist, muss die Familie 1.500 Euro für die Unterbringung zahlen, obwohl sich weder an der Größe der Wohnung noch an der Ausstattung der Wohnung etwas geändert hat.

Beide Eltern haben eine Arbeit und verdienen Geld. Für den Lebensunterhalt und die Unterbringungs-Gebühr der Stadt reicht das Einkommen aber nicht. Deshalb mussten sie Wohngeld bei der Stadt Köln beantragen. Bis zur Bewilligung des Wohngeldes vergingen etwa neun Monate. In dieser Zeit konnte die Familie die Unterbringungsgebühr nicht zahlen. Jetzt sitzen die Celas vor einem Schuldenberg. 

Einkommen reicht nicht

Wenn demnächst das vierte Kind zur Welt kommt, kann die Mutter vorerst nicht mehr arbeiten. Ein Einkommen fällt weg. Gleichzeitig steigt die städtische Gebühr für die Unterkunft um 150 Euro. Das wären dann mehr als 18 Euro pro Quadratmeter.

"Wir sind davon überzeugt, dass die städtische Gebührensatzung schwerwiegende rechtliche Fehler beinhaltet", sagt der Kölner Anwalt Jakob Heering, der für die Familie Cela vor dem Oberverwaltungsgericht klagt.

"Die Höhe der Gebühren ist nicht verhältnismäßig. Die Stadt Köln müsste sich an gängigen Mietpreisen in Köln orientieren." Anwalt Jakob Heering

Die Juristin Dorothee Frings hält 7,85 Euro pro Quadratmeter für angemessen. "Das ist aktuell der Mietpreis für sozialen Wohnungsbau", sagt sie.    

Stadt hält Gebühren für gerechtfertigt

Die Stadt Köln hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Gebühren aus ihrer Sicht verhältnismäßig sind. Den Geflüchteten werde unter anderem Wohnraum zur Verfügung gestellt, "der ansonsten nicht vorhanden wäre", schreibt die Stadt Köln in einer Mitteilung. Befristet errichtete Systembauten und Container seien beispielsweise mit hohen Bau-, Errichtungs- und Anmietkosten verbunden.

Die Stadt Köln muss auf dem angespannten Wohnungsmarkt für geflüchtete Wohnungen oder sogar Hotels anmieten, zu oftmals hohen Preisen. Die Gebühren für die Unterkünfte berücksichtigen nach Auffassung der Stadt Köln diesen Aufwand.

Heute wollte die Stadt zu keinen weiteren Einzelheiten Stellung nehmen. In einer Mitteilung an den WDR heißt es: "Die Stadt Köln geht davon aus, dass die Gebührensatzung formell und inhaltlich rechtmäßig ist, wie dies auch in der Vergangenheit mitgeteilt wurde."

Kaum Wohnungen auf dem freien Markt

Viele Geflüchtete, die eine Arbeit haben, möchten aus den Unterkünften der Stadt Köln so schnell wie möglich ausziehen. Sie finden auf dem Wohnungsmarkt aber keine eigene Wohnung.

Jetzt hoffen die Kläger, dass das Oberverwaltungsgericht die Gebührensatzung der Stadt Köln kippt und die Kosten für die städtischen Unterkünfte reduziert.

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