Wüst will Bürgermeister-Brandbrief zur Migration zeitnah beantworten
Stand: 27.12.2024, 13:16 Uhr
In einem Brief an Ministerpräsident Wüst hatten Bürgermeister eine Überlastung bei der Migration beklagt. Das Land kündigte nun eine Antwort an.
Von 
Rainer Striewski
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will "zeitnah" auf den Brief mehrerer Bürgermeister antworten. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Der Ministerpräsident nehme die Anliegen der Bürgermeister "sehr ernst", erklärte ein Sprecher.
Kommunen beklagen Überlastung
Die Bürgermeister aller acht Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis hatten Mitte Dezember in einem Brief an Wüst auf die Überlastung ihrer Kommunen aufmerksam gemacht. "Dass die Kommunen Geflüchtete aufnehmen und unterbringen, ist kommunale Pflichtaufgabe. Die Anzahl der den Kommunen zugewiesenen Geflüchteten stellt uns jedoch immer mehr vor enorme Herausforderungen und Probleme, die uns als kaum lösbar erscheinen und vollkommen überbelasten", heißt es in dem Schreiben.
Bürgermeister: "Kapazitätsgrenzen erreicht"
Notunterkünfte, die 2015 als vorübergehendes "Dach über dem Kopf" von den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden, könnten bis heute - fast 10 Jahre später - nicht rückgebaut werden, so die Bürgermeister. Und sie finden deutliche Worte: Den Kommunen werde abverlangt, Menschen "in tatsächlich unzumutbaren und stark sanierungsbedürftigen 'Baracken' unterzubringen". Mehr noch: "zusammenzupferchen", schreiben die Bürgermeister.
"Jetzt sind die Kapazitätsgrenzen in Unterkünften und bei Mitarbeitenden erreicht." Bürgermeister aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis
Die Bürgermeister aus Bergisch Gladbach, Wermelskirchen, Odenthal, Rösrath, Burscheid, Kürten, Overath und Leichlingen fordern von Wüst: "Schaffen Sie schnelle, konkrete und die Kommunen entlastende Lösungen für die vor Ort nicht mehr zu bewältigenden Unterbringungsprobleme!"
Die Vertreter der Kommunen verweisen dabei auch auf das Projekt "PeRiskoP" von Innenminister Herbert Reul (CDU), der seinen Wahlkreis im Rheinisch-Bergischen Kreis hat. Nach dem Anschlag von Solingen hätte das Ministerium hier schnell gehandelt, ähnliches erwarten die Bürgermeister nun von Ministerpräsident Wüst.
Unterbringung auf engstem Raum
Die Kommunen seien gezwungen, Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen auf engstem Raum miteinander unterzubringen, kritisieren die Bürgermeister weiter. "Kinder werden in notdürftig abgetrennten Abteilen ohne Fenster, ohne Privatsphäre groß. Schwer kranke Menschen müssen trotz ihres Leidens auch noch Rücksicht auf Zimmergenossen nehmen."
"Wie kann sich ein Mensch, der so untergebracht wird, in Deutschland integrieren?" Bürgermeister aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis
Erstes Schreiben vor zwei Jahren
Bereits im September 2022 hatten sich die Bürgermeister in einem Schreiben an Wüst gewandt. "Bedauerlicherweise erhielten wir damals lediglich eine Standardantwort aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht- und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen", so die Bürgermeister.
Auf WDR-Nachfrage sieht sich das Ministerium von Josefine Paul (Grüne) für den aktuellen Brief nicht zuständig, verweist lediglich an die Staatskanzlei. Die kündigte hingegen nicht nur eine zeitnahe Antwort an, sondern betonte auch, sie stünde "auch im Austausch mit den zuständigen Stellen innerhalb der Landesregierung."
Über dieses Theman berichten wir am 27.12. u,a. in der Sendung WDRaktuell um 12:45 Uhr.
Unsere Quellen:
- Brief der Bürgermeister an Ministerpräsident Hendrik Wüst
- Stellungnahme der NRW-Staatskanzlei
